Rechercheergebnisse

Die Einhaltung der Vorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften, können Verstöße auf Grundlage der §§ 22 und 23 ArbZG i. v. m. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nur in Bezug auf den Arbeitgeber verfolgt werden. Ein abhängig beschäftigter Kraftfahrer kann bei Zuwiderhandlungen gegen das ArbZG somit ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42217

Nein. Für den beschriebenen Fall gibt es nur für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Artikel 45 Abs. 1 eine Änderung / Ergänzung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 mit der Ausnahmemöglichkeit für: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 25265

Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes.Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen.Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen ...

Stand: 01.08.2022

Dialog: 12965

Die Ausstellung einer Karte ist ein Verwaltungsverfahren nach den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Daher kann die Ausstellung einer Karte dann verweigert werden, wenn die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen (qualifiziertes und geschultes Personal, benötigte Einrichtungen, ...) nicht erfüllt bzw. nicht im Antragsverfahren nachgewiesen werden.Zu der Antragsberechtigung ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 3195

der § 57a und 57b StVZO Anwendung. Die rechtliche Grundlage hierzu findet sich in § 1 Abs. 9 und 10 FPersV. ...

Stand: 14.07.2018

Dialog: 42356

sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. setzt sich gemäß Arbeitszeitgesetz, als der einzigen gesetzlichen Grundlage zur Arbeitszeitgestaltung, zusammen aus Ruhezeit, Arbeitszeit 1) und Ruhepausen.1) Etwas anderes gibt es nicht.2) § 2 ArbZG (1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; § 5 ArbZG (1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

(EG) Nr. 561/2006 Hinweis: Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 schließt in Artikel 3 [Ausnahmen] Fahrzeuge die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, aus ihrem Geltungsbereich aus. Die FPersV regelt für die Fahrer dieser ausgenommenen Fahrzeuge, mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometer, auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 29814