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Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Liegt eine Tätigkeit i.S.d. BioStoffV vor, wenn Krankenhausabfälle in desinfizierten, verschlossenen Behältern in einer Müllverbrennungsanlage ungeöffnet der Verbrennung zugeführt werden?

Ja, im beschriebenen Fall liegt eine Tätigkeit nach Biostoffverordnung -BioStoffV- vor. Der Tätigkeitsbegriff der Biostoffverordnung ist weit gefasst und beinhaltet sämtliche Formen des Herstellens und Verwendens biologischer Arbeitsstoffe. Der § 2 Absatz 7 der Biostoffverordnung gibt hier nur beispielhafte Begriffe an ("...,insbesondere..."), die Aufzählung ist nicht abschließend ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 4021

Welcher ist der Hauptgrund dafür, dass Fenster und Türen während der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Schutzstufe S1 und S2 geschlossen gehalten werden müssen?

) ist geregelt, dass Fenster in der Schutzstufe 2 während der Tätigkeit geschlossen sein müssen (Anhang II Nummer 20 BioStoffV).Hinweis: Von den Vorgaben der Technischen Regeln kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht wird. Die Regelungen der Verordnung sind verbindlich.Die Anforderung, dass Fenster ...

Stand: 25.09.2023

Dialog: 43822

Gibt es eine Vorgabe, wie oft bzw. muss ich überhaupt mein Wasser auf Legionellen überprüfen?

sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen abzuleiten.In Bezug auf die Legionellenproblematik können wir Ihnen folgende Hinweise geben:Legionellen kommen in geringem Maße (weniger als 1 KBE/Liter (KBE = Koloniebildende Einheit) auch in kaltem Grundwasser vor. Dies bedeutet, dass bereits in dem von den Wasserwerken gelieferten Trinkwasser Legionellen vorhanden sein können. Bei Temperaturen unter 20 °C vermehren ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 27339

Gibt es eine Verpflichtung, die Tätigkeiten bei nicht gezieltem Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen anzuzeigen?

Die Anzeigepflicht nach der Biostoffverordnung -BioStoffV- ist unter § 16 der Verordnung geregelt. Danach gilt auch für den nicht gezielten Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen unter bestimmten Voraussetzungen eine Anzeigepflicht: "(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen: 1. die erstmalige Aufnahme a) einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen de ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 4327

Fällt ein Labor, in dem ausschließlich Milchproben einer Qualitätskontrolle unterzogen werden, unter die Biostoffverordnung?

der TRBA 100). Die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen und weitere Hinweise zur Einstufung von Tätigkeiten in Laboratorien gibt die TRBA 100, die z.B. von der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) heruntergeladen werden kann.  ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 3685

Müssen Hersteller von biologischen Arbeitsstoffen Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung stellen?

Die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern ist nach den Vorschriften der Biostoffverordnung -BioStoffV- nicht gefordert. Der Arbeitgeber hat sich im Rahmen der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 BiostoffV ausreichende Informationen zu beschaffen. In der TRBA (Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe) 400 wird eine genaue Handlungsanleitung zur Durchführung einer Gefährdungsbe ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 5427