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Darf mein Arbeitgeber mich wegen eines Beschäftigungsverbotes an einen komplett anderen Arbeitsplatz versetzen?

. Arbeitsplatzwechsel3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 18 Mutterschutzgesetz, sofern der Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Zur Zumutbarkeit des Arbeitsplatzwechsels hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.04.1999 Az.: 5 AZR 174/98 entschieden, dass eine schwangere Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 5638

Welche Arbeitszeiten gelten für volljährige Berufsschüler?

im Betrieb - auch an beiden Schultagen - für erwachsene Auszubildende zulässig.Nach der Rechtsprechung durch das BAG ist nicht nur die Berufsschulzeit, sondern auch die Fahrtzeit zwischen Berufsschule und Betrieb auf die Arbeitszeit anzurechnen (z.B. BAG 5 AZR 413/99)Die Beschäftigung vor einem vor neun Uhr beginnenden Berufsschulunterricht ist nicht zulässig. Das gilt auch für Auszubildende, die über 18 ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9207

Kann bei einer Beschäftigung bei zwei Arbeitgebern ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG nur für einen Arbeitgeber gelten?

Beschäftigungsverbot aussprechen (BAG Urteil - Az. 4 AZR 49/9).Weitere Informationen zum Mutterschutz allgemein erhalten Sie im Leitfaden zum Mutterschutz. ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 6876

Wie ist eine (telefonische) Kündigung während der Elternzeit zu bewerten?

stellen. Dieses gilt auch für Rechtsnachfolger von Betrieben.Gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.9.2004, 2 AZR 659/03 bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (sowohl vom Arbeitgeber wie vom/von Arbeitnehmer/in) der Schriftform.Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung muss vom Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 4655

Darf mir mein Arbeitgeber wegen Krankheit in der Schwangerschaft kündigen? Welche Arbeiten darf ich nicht verrichten?

nach gängiger Rechtsauffassung zwischen der Voraussetzung für ein ärztliches Beschäftigungsverbot und einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden. Bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot muss ein Zusammenhang zwischen Beschäftigung, Schwangerschaft und Gefährdung erkennbar sein (zur genaueren Abgrenzung sei auf BAG, Urteil vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 verwiesen).Die generellen ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 1640

Dürfen Schwangere unter Verwendung von stichsicheren Instrumenten nach der TRBA 250 Blut abnehmen?

- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie für persönliche Schutzausrüstungen (RL 98/686/EWG, PSA – BV (PSA-Benutzungsverordnung) erfüllen. Besteht die Gefahr, dass bei einer Tätigkeit möglicherweise mit Krankheitserregern belastete Körperflüssigkeit in die Augen gelangen kann, ist eine geeignete Schutzbrille zur Verfügung zu stellen.Wird mit schneidenden oder stechenden Gegenständen umgegangen, die mit Blut, Serum ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 12375

Müssen Beauftragte für Inklusion schriftlich bestellt werden?

beauftragten Person“ erfolgt, kann nicht auf die Abberufung von Inklusionsbeauftragten übertragen werden (§ 98 Abs. 2 BetrVG).Nur wenn durch ein gesetzwidriges Verhalten oder durch eine grobe Pflichtverletzung der Inklusionsbeauftragten der Betriebsfrieden wiederholt und ernstlich gestört ist, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder die Versetzung, d.h. die Übertragung anderer Aufgaben ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623