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Wird die Bestellung eines Baustellenkoordinators auch dann gefordert, wenn auf der Baustelle nur Selbständige arbeiten?

Nach § 3 Abs.1 Baustellenverordnung ist für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung des Koordinators besteht demnach formal rechtlich nicht, wenn nur Selbständige ohne Beschäftigte tätig werden. Es ist seitens des Bauherren allerdings zu bedenken, dass z.B. die Erstellung von Gebäuden au ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 3265

Gibt es eine Liste aller REACH-Helpdesks in der EU?

Eine Übersicht auf alle Nationalen Helpdesks, findet sich auf der Seite der ECHA. ...

Stand: 17.04.2020

Dialog: 5448

Müssen Mitarbeiter in Luftfrachtzentren bei der Abwicklung von Paketen mit radioaktiven Stoffen einen Strahlenpass beantragen?

Mitarbeiter in Luftfrachtzentren, die Versandstücke mit radioaktiven Stoffen handhaben, benötigen keinen Strahlenpass. Diese Personen können auch keinen Strahlenpass erhalten, da Strahlenpässe nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz für Tätigkeiten in fremden Strahlenschutzbereichen (z.B. in Kernkraftwerken) erforderlich sind. Der Schutz von Personen, die im Rahmen von Trans ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 2797

Wie sieht man, welche Daten auf der Unternehmenskarte geladen sind?

Die Daten können über den digitalen Fahrtenschreiber selbst oder computergestützt ausgelesen werden.Es sind jedoch keine Daten zu den Fahreraktivitäten auf der Unternehmenskarte gespeichert.Lediglich die Kartenkennung, Karteninhaberkennung und Unternehmensaktivitäten sind darauf ersichtlich und gespeichert.Weitere Informationen sind unter "Fragen und Antworten" auf der Seite des Bundesamtes für Gü ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 3185

Muss der Unternehmer seine Mitarbeiter über wichtige Gesetzesänderungen im Fahrpersonalrecht informieren?

Aus den EG-Bestimmungen ergibt sich keine direkte Informationspflicht des Unternehmers gegenüber seinem Fahrpersonal. Der Unternehmer hat aber die Pflicht, das Fahrpersonal ordnungsgemäß anzuweisen und zu überprüfen, ob die Sozialvorschriften eingehalten werden. Hieraus ergibt sich eine indirekte Verpflichtung des Arbeitgebers Fahrer zu informieren. Da das Verkehrsunternehmen auch für Verstöße des ...

Stand: 04.09.2015

Dialog: 5895

Muss eine Kopie des Befundes der arbeitsmedizinischen Vorsorge/Untersuchung an die BG geschickt werden?

Nein, eine Kopie der Vorsorgebescheinigung muss nicht an den gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) geschickt werden, sondern kann von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde angefordert werden. .Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) führt hierzu in § 3 Abs. 4 aus:"Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann un ...

Stand: 23.10.2023

Dialog: 3558

Müssen Hersteller von biologischen Arbeitsstoffen Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung stellen?

Die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern ist nach den Vorschriften der Biostoffverordnung -BioStoffV- nicht gefordert. Der Arbeitgeber hat sich im Rahmen der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 BiostoffV ausreichende Informationen zu beschaffen. In der TRBA (Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe) 400 wird eine genaue Handlungsanleitung zur Durchführung einer Gefährdungsbe ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 5427

Welche Vorschriften gelten für Abschleppfahrzeuge, die im fließenden Verkehr arbeiten ?

Die DGUV Information 214-010 "Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten" gibt Hinweise für die Vorbereitung und die sichere Durchführung von Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten. ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 1835

Arbeitszeitregelung in der Ausbildung

Bei Ihren Mitschülern ist vermutlich das Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten. Hier gibt es strengere Vorgaben u. a. bzgl. der Arbeits- und Pausenzeiten und der freien Samstage / 5-Tage-Woche. Da Sie aber über 18 Jahre alt sind, muss bei Ihnen nur das Arbeitszeitgesetz beachtet werden. Danach ergibt sich folgende Beurteilung:Die angegebenen Arbeitszeiten sind sowohl im Hinblick auf die durchschni ...

Stand: 02.09.2019

Dialog: 1077

Steht mir nach einer Fehl- oder Totgeburt Mutterschutz zu? Und wie lange?

Die Unterscheidung von Fehl- oder Totgeburten ergibt sich aus § 31 der Personenstandsverordnung (PStV):eine Totgeburt liegt danach vor, wenn das Geburtsgewicht mindestens 500 Gramm beträgt oder die Geburt ab der 24. Schwangerschaftswoche erfolgt,eine Fehlgeburt, wenn das Gewicht weniger als 500 Gramm beträgt und die 24. Schwangerschaftswoche nicht erreicht wurde.Mit dem „Gesetz zur Anpassung des M ...

Stand: 15.08.2025

Dialog: 2552

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