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Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind." Konkretisiert wird dies unter dem Punkt 2.1.1 der DGUV Regel 100-001. Der § 2 Abs. 1 Nr. 12 des Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) stellt ebenfalls klar, dass auch ehrenamtliche ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Zählen die Zeiten, die von einer Sifa für die Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses aufgewendet werden, zu den Einsatzzeiten gemäß DGUV Vorschrift 2 ?

. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42381

Welche Behörde ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit?

für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen.Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 18 ASiG haben die Länder in ihren Zuständigkeitsregelungen ausnahmslos die Behörden bestimmt, die auch befugt sind, Anordnungen nach § 12 ASiG zu erlassen. Dies sind i.d.R. die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter bzw. Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen sowie die Bergämter.In Nordrhein-Westfalen ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 11971

Müssen die Einsatzzeiten für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung einer Seniorenheimkette insgesamt oder einzeln für jedes Heim ermittelt werden?

Definitionen bestehen, wodurch eine Organisationseinheit als „Betrieb“ bestimmt wird, ist im Anhang 1 der Begriff „Betrieb“ wie folgt definiert: Ein Betrieb im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist. Die Eingruppierung eines Betriebs in eine Betreuungsgruppe nach Anlage 2 erfolgt ...

Stand: 18.03.2014

Dialog: 20673

Wie sieht es mit der Anwendung der DGUV Vorschrift 2 hinsichtlich der Ermittlung von Betreuungszeiten aus, wenn Beamte beschäftigt werden?

Arbeitsschutz zu gewährleisten." Nach § 1  DGUV Vorschrift 2 bestimmt diese näher die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Pflichten zu treffen hat.Auf Grundlage des § 16 ASiG wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschift für die betriebsärztliche ...

Stand: 09.10.2023

Dialog: 29238

Ist eine Weisungsregelung für Sicherheitsfachkräfte eines überbetrieblichen Dienstes durch diesen Dienst mit § 8 Absatz 1 ASiG vereinbar?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) und Betriebsärzte nehmen im Betrieb eine Sonderstellung ein. Sie sind in der Lage, unbeirrt von etwaigen Gegenmeinungen das zu verlangen, vorzuschlagen, zu beanstanden usw., was im Interesse der Gesundheit und Sicherheit erforderlich ist. Sie können also nicht gezwungen werden, bestimmte Ansichten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13148

Müssen bei mehreren Fachkräften für Arbeitssicherheit im Betrieb die Zuständigkeiten im Rahmen der Bestellung zur Fachkraft geregelt werden?

des ASiG ist der Begriff "Leiter des Betriebs" nicht definiert. Es ist auf die Klarstellung durch die Rechtssprechung, insbesondere auf die des BAG zum Betriebsverfassungsgesetz, zurückzugreifen. „Leiter eines Betriebs ist demzufolge derjenige, der eine organisatorische Einheit leitet, in der mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte Zwecke fortgesetzt verfolgt ...

Stand: 22.10.2020

Dialog: 14068