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Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass d ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Greift bei der Sanierung von Toilettenanlagen die Biostoffverordnung? Welche Schutzmaßnahmen müssen hierbei ergriffen werden?

mit biologischen Arbeitsstoffen") einzubeziehen. Desweiteren sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die in Betracht kommenden Maßnahmen der Schutzstufe 2 zu ermitteln und umzusetzen. Dabei kann die TRBA 220  "Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen" analog angewendet werden. In der TRBA 220 werden die potentiellen Gefährdungen durch biologische ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10515

Wer ist bei Studenten, Praktikanten und freien Mitarbeitern für den Arbeitsschutz bezüglich biologischer Arbeitsstoffe zuständig?

Unter § 2 Abs. 9 Biostoffverordnung -BiostoffV- ist festgelegt, dass den Beschäftigten die in Heimarbeit Beschäftigten sowie Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätige, die Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchführen, gleichstehen. Das bedeutet, dass der in der Frage genannte Personenkreis, sofern ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10952

Fallen Schulbusfahrer oder Behördenmitarbeiter bei hohem Publikumsaufkommen (z. B. im Empfangsbereich) unter die Biostoffverordnung?

mit Mikroorganismen durchführt, ein Klimatechniker eine mit Schimmel kontaminierte raumlufttechnische Anlage wartet oder in Archiven mit Schimmel kontaminiertes Archivgut bearbeitet wird, sind dies Tätigkeiten, die unter die BioStoffV fallen. Auch Tätigkeiten in der vorschulischen Kinderbetreuung fallen aufgrund des dort gegebenen regelmäßigen direkten Kontaktes zu Kindern und des damit verbundenen ...

Stand: 04.02.2025

Dialog: 44068

Ist eine Zugangsbeschränkung für einen Arbeitsbereich für betriebsfremde Personen bei Zuweisung der Schutzstufe 2 nach BioStoffV verbindlich?

Da der Eintritt von Besuchergruppen offensichtlich zum Betrieb der Einrichtung gehört, kann dieser auch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Biostoffverordnung -BioStoffV- mit betrachtet werden. Es sind einzelfallbezogene Regelungen zu treffen in Abhängigkeit von: - der Art der Erkrankung des Tieres (handelt es sich tatsächlich um einen biologischen Arbeitsstoff oder nicht?) - der Art ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 15753

Fallen die Tätigkeiten von Gärtnern, Köchen, Reinigungspersonal, Kfz-Handwerkern, Lackierern und Malern unter die Biostoffverordnung?

und der Fachkraft für Arbeitssicherheit, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung abklären, ob in seinem Betrieb bei bestimmten Tätigkeiten ein Umgang mit biologischen Arbeitstoffen vorliegen kann und welche Schutzmaßnahmen nötig sind. Allgemeine Hygienemaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, die der Schutzstufe 1 zuzuordnen sind, sind in den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 4341