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Müssen Schutzimpfungen vom Arbeitnehmer bezahlt werden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 4 Biostoff-Verordnung (BioStoffV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, ist nach der Biostoffverordnung zu verfahren.Nach § 2 Abs.9 BioStoffV ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 1772

Gibt es für ehrenamtliches Sanitätspersonal einen Rechtsanspruch auf die Hepatitisimpfung?

Arbeitsstoffen (BioStoffV) als eigene BG-Regel zusätzlich übernommen haben, hat das Impfangebot im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 12 der BiostoffV zu erfolgen. Nach dem Anhang Teil 2 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist arbeitsmedizinische Vorsorge für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (hier ungezielte Tätigkeiten) im Notfall- und Rettungsdienst bezüglich ...

Stand: 29.06.2018

Dialog: 16507

Müssen Praktikanten, die im Abwasserbereich tätig werden, eine spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge und Impfungen angeboten bekommen?

, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist (§ 6 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV). Dies gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt. Eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen, besteht für den Arbeitnehmer jedoch nicht. Gemäß § 12 der Biostoffverordnung - BioStoffV - stehen Schülerinnen und Schüler, Studierende ...

Stand: 23.10.2014

Dialog: 4823

Welche Möglichkeit hat ein Mitarbeiter, wenn dieser die Schutzimpfungen laut Betriebsarzt nicht an sich durchführen lassen möchte?

Gemäß §§ 3-5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG – und gegebenenfalls §§ 4-7 Biostoff-Verordnung – BioStoffV – ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch z. B. biologische Arbeitsstoffe, ist nach der BioStoffV und der Verordnung ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 17615

Sind Impfungen für Mitarbeiter in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern von Flüchtlingsunterkünften erforderlich? Falls ja, welche?

Biostoffverordnung - BioStoffV). Hierbei muss sich der Arbeitgeber, sofern er nicht selbst über die nötigen Kenntnisse verfügt, von fachkundigen Personen (in diesem Fall möglichst durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin) beraten lassen (§4 Abs.2 BioStoffV). Es empfiehlt sich daher dringend, den/die Betriebsarzt/-ärztin als fachkundige Person in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen, der/die in Kenntnis ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24551

Gilt die Kostenübernahme für Hepatitisimpfungen auch für Physiotherapeuten?

bei einer Tätigkeit eines Pflegers im Krankenhaus der Fall wäre, bei der direkter Kontakt zu Patienten bei der Blutentnahme bzw. zu Stuhl besteht.Ob ein Physiotherapeut biologischen Arbeitsstoffen, hier Hepatitis-Viren, ausgesetzt ist, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG und Biostoffverordnung/BiostoffV) ermitteln. Bei der Ermittlung soll er sich von seinem ...

Stand: 27.04.2015

Dialog: 2159