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Rechercheergebnisse

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Gelten die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bundesweit?

 GG. Danach sind landesgesetzliche Regelungen nur zulässig, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (Artikel 72 Abs. 1 GG). Das geltende Arbeitsschutzrecht ist bis auf wenige Ausnahmen durch den Bund erlassen worden und demzufolge auf dem Territorium der Bundesrepublik gültig. Landesgesetze und Verordnungen der Länder sind nur in dem betreffenden ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 4951

Darf ein Auszubildender als Beifahrer auf dem LKW mitfahren?

Einer Mitfahrt eines Auszubildenden als Beifahrer steht kein Ablehnungsgrund entgegen, solange der Auszubildende mindestens 16 Jahre alt ist. Die entsprechende Regelung findet sich im § 18 Abs. 2 Fahrpersonalverordnung  . Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr stehen der Ausbildung nicht entgegen. Die Vorschriften für die an Kraftfahrer zu stellenden Anforderungen ebenfalls nicht. Es bleibt ...

Stand: 23.09.2015

Dialog: 24815

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

sein. Außerdem sehen die Gerichte die Anwendung der Regeln oftmals unterschiedlich. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass DIN-Normen und VDI-Richtlinien private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter sind. Ein Grund liegt darin begründet, dass Normen und Richtlinien vielfach überaltert sind.Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.Der Stand ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

Woraus ergibt sich die Höhe der Strafen für Arbeitgeber, die gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen?

des Gesetzgebers des Bundes oder teilweise der EU, sofern einzelne bundesgesetzliche Regelungen auf Vorgaben der EU zurückgehen. Hier könnten die Begründungen der jeweiligen Gesetzentwürfe gegebenenfalls Aufschluss über den Grund für ein konkretes Höchstmaß geben.Sofern im Einzelfall ein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt wurde ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15375

Müssen sich die Mitarbeiter von der BG und vom TÜV beim Betriebsrat vor einer Besichtigung (BG) oder einer Untersuchung (TÜV) beim Betriebsrat anmelden?

: in den Personalvertretungsgesetzen werden vergleichbare Regelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst getroffen. ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17426

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

sind (siehe z. B. Anhang 4)."Spezielle Regelungen für abwassertechnische Anlagen können der DGUV Regel 103-602 "Branche Abwasserentsorgung" entnommen werden. Insbesondere wird hier unter der Nummer 3.8 auf den Erlaubnisschein eingegangen. ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579