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Hat der Betriebsrat die Möglichkeit über die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber anzuweisen, einen defekten Bürostuhl auszutauschen?

Der Arbeitgeber ist gemäß Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- u.a. verpflichtet, Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind ( § 4 BetrSichV) .Gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- sind die Beschäftigten berechtigt, dem A ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 2378

Wer haftet bei Arbeitsunfällen, wenn der Mitarbeiter nicht nach den Unterweisungen handelt?

werden. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 3666

Muss der Unternehmer die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften auslegen?

machen. Bei Minderjährigen ist den Erziehungsberechtigten Zugang zu den maßgeblichen Vorschriften und Regeln zu gewähren.   Die relevanten Unfallverhütungsvorschriften und BG-Regeln und -Merkblätter und zum Teil auch staatliche Arbeitsschutzvorschriften erhält man als Druckwerk im Regelfall kostenlos von seinem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse). ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 16233

Hat die Personalvertretung ein Mitsprachrecht beim Erstellen von Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe?

nach § 87 Abs.1 Ziffer 7 Betriebsverfassungsgesetz." (Ziffer 2 der DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen").Informationen zu den Mitbestimmungsrechten und Möglichkeiten des Betriebsrates bezüglich betrieblicher Regelungen im Arbeitsschutz sind dem Merkblatt 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik zu entnehmen.Zu den konreten ...

Stand: 20.02.2022

Dialog: 16047

Was kann unternommen werden, wenn Beschäftigte die durchgängige Benutzung von Schutzhandschuhen verweigern?

kann auf Grund der DGUV Vorschrift 1 durch die zuständige Berufsgenossenschaft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Im Falle des Arbeitsschutzgesetz ist dies nur über den Umweg einer durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde ausgesprochenen Anordnung (Ordnungsverfügung) möglich (§ 22 Abs. 3 ArbSchG). Grundsätzlich dürften solche Maßnahmen in der betrieblichen Praxis wenig erfolgsversprechend und zudem ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 5431

Kann ein Mitverschulden eines Mitarbeiters vorliegen, wenn sich bei Reinigungsarbeiten ein separates Deckenteil aus seiner schlecht ausgeführten Halterung löst?

nicht beantwortet werden. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/ angeboten. ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753