Rechercheergebnisse

von der Ausnahmeregelung umfasst. Angestellte, die gelegentlich ein Fahrzeug (nicht mehr als 7,5 Tonnen) fahren um Transporte durchzuführen (Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens), können die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Die Fahrer brauchen keine Lenk- und Ruhezeiten einhalten und kein EG-Kontrollgerät verwenden. Ein vorhandenes digitales Kontrollgerät kann für diesen Fall auf „out“ gestellt ...

Stand: 14.06.2013

Dialog: 18741

In diesen Fällen hat er anstelle eines Schaublattes eine Bescheinigung gemäß § 20 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) mitzuführen. Der Unternehmer ist zur Ausstellung der Bescheinigung verpflichtet, aus der ersichtlich sein muss, dass der Fahrer keine entsprechenden Fahrzeuge oder nur solche gelenkt hat, die nicht nachweispflichtig sind.Grundsätzlich gilt gemäß Fahrpersonalverordnung, dass Fahrer ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 662

werden. Zur Arbeitszeit des Fahrpersonals gehören alle Tätigkeiten, die der Fahrer im Straßenverkehr ausübt. Hierzu gehört z. B. im Omnibusgewerbe das Fahren, die Fahrgasthilfe (beim Ein-und Aussteigen), Abfahrtkontrolle sowie das Reinigen des Fahrzeuges und die Wartung. Im konkreten Fall ist nach einer Tageslenkzeit von 10 Stunden eine weitere Beschäftigung somit nicht zulässig. ...

Stand: 25.03.2024

Dialog: 6414

- und Ruhezeiten befreit sind. Das Kontrollgerät ist in diesen Fällen auf "Out of Scope" zu stellen.In den "Hinweisen zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" auf der Seite des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) heißt es unter Nummer 2.1.9 "Nichtgewerbliche Fahrten/Güterbeförderungen (Fahrten für private Zwecke)(Art. 3 Buchst. h VO (EG) Nr. 561/2006)" wie folgt:"Fahrzeuge ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43990

Frage 1: Ja, die anfallenden zwei wöchentlichen Ruhezeiten können durchaus an einem Stück in der zweiten Woche genommen werden. Dem Unternehmer wird mit §1 Abs.4 FPersV (Fahrpersonalverordnung) genau diese Möglichkeit für seine Planung der Wochenruhezeiten geschaffen: "(4) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrer der in Absatz 1 Nr. 2 ...

Stand: 25.02.2015

Dialog: 23167

sich darauf verständigt, in diesen Fällen den fehlenden Nachtrag auf der Fahrerkarte nicht als Verstoß zu ahnden.   Im Normalfall wird bei Arbeitsende die Fahrerkarte entnommen und der Fahrer beginnt eine Tages-/Wochenruhezeit. Mit erneuter Aufnahme der Arbeit wird die Fahrerkarte ins Kontrollgerät gesteckt und der Fahrer wird sinngemäß abgefragt, ob er einen M-Nachtrag durchführen möchte. Die Abfrage ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13351

muss daher mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein und der Fahrer muss über eine eigene Fahrerkarte verfügen und diese auch verwenden.Nur bei Fahrten, die unter eine der unter Art. 13 der VO Nr. 561/2006/EG genannten Ausnahmen fallen, braucht das digitale Kontrollgerät nicht genutzt zu werden (out of scope).Generell hat der Fahrer eine Nachweispflicht (d.h. Mitführpflicht ...

Stand: 04.12.2017

Dialog: 6735

den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen;für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird;(Im Fall einer Mehrfahrerbesatzung ist die voraussichtliche Dauer ja bekannt, daher erfolgt auch eine automatische Aufzeichnung ...

Stand: 07.04.2025

Dialog: 44094

der Verordnung fallen!Unterschied zwischen Arbeitszeit und LenkzeitDer neu in das Arbeitszeitgesetz eingefügte § 21a bedarf bei der Bemessung der Einsatzzeiten des Fahrpersonals im Hinblick auf die zulässigen Lenk- und Arbeitszeiten einer besonderen Beachtung:Zu unterscheiden ist zwischen Arbeitszeit und Lenkzeit!Als Arbeitszeit gelten insbesondere folgende Tätigkeiten:- der reine Dienst am Steuer (Lenkzeit ...

Stand: 17.10.2024

Dialog: 9199

Kontrollgerät erfolgt der Nachtrag der wöchentlichen Ruhezeit auf dem Tageskontrollblatt."Anmerkung: "In einigen Fällen wird in Deutschland auf eine Bescheinigung des Unternehmers verzichtet. (...) In Deutschland wird keine Bescheinigung des Unternehmers für Tage verlangt, an denen der Fahrer Nachtragungen auf der Fahrerkarte, dem Schaublatt oder dem Tageskontrollblatt vor Fahrtantritt vorgenommen hat ...

Stand: 06.03.2019

Dialog: 14679

) Bei nichtgewerblichen Fahrten mit Fahrzeugen über 7,5 t zGM finden die Rechtsvorschriften der EG VO Nr. 561/2006 und die der EWG VO Nr. 3821/85 Anwendung. Das bedeutet für diesen Fall, dass für die ordungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes eine sogenannte Unternehmenskarte beantragt werden muss. Bei der Antragstellung der Unternehmenskarte wird die Vorlage einer Gewerbeanmeldung nicht verlangt. Hinweis ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13947

, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen!Unterschied zwischen Arbeitszeit und LenkzeitDer neu in das Arbeitszeitgesetz eingefügte § 21a bedarf bei der Bemessung der Einsatzzeiten des Fahrpersonals im Hinblick auf die zulässige Lenk- und Arbeitszeiten einer besonderen Beachtung:Zu unterscheiden ist zwischen Arbeitszeit und Lenkzeit!Als Arbeitszeit gelten insbesondere folgende Tätigkeiten:- der reine Dienst ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 6969

wie bei der von Vollzeitbeschäftigten. 2) Für Fahrer die unter die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallen wird, diese Einteilungen des Arbeitstages eines Arbeitnehmers bestätigend, abweichend von § 2.1 ArbZG, durch § 21a.3 ArbZG eine völlig neue Zeitspanne eingeführt, die mit den Formulierungen „ist keine Arbeitszeit“, „sind keine Ruhezeiten“ und „sind keine Ruhepausen“ lediglich negativ umschrieben ist. 3) BAG Urteil ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628