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Kann bei Auslieferungsfahrten von Essen aus Großküchen auf das Führen der Tageskontrollblätter verzichtet werden, weil die Ausnahmen der Fahrpersonalverordnung greifen?

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage ist festzustellen, dass die in Ihrem Beispiel aufgeführten Fahrer nicht vom Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und damit nicht von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen sind. Ein wesentliches – von Ihnen bereits angesprochenes – Kriterium für die Inanspruchnahme der Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV ist, dass die Fahrtätigkeit ...

Stand: 18.02.2018

Dialog: 25960

Benötigen Fahrer von Abschleppwagen eigene Fahrerkarten?

Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t werden von den VO (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 erfasst.Gem. Artikel 3 Buchstabe f VO (EG) Nr. 561/2006  sind "besondere Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden" von der Verordnung befreit. Es handelt sich um Abschleppwagen, Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge mit entspr ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 4030

Muss bei selbstfahrenden Schwerlastkränen mit analogem Kontrollgerät eine Tachoscheibe eingelegt werden, obwohl keine Verpflichtung zum Einbau dieses Gerätes besteht?

Wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtenschreibers mit einem Kontrollgerät des Anhangs I (analog) oder des Anhangs IB (digital) der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist, gelten gemäß § 57a Abs. 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nachfolgende Voraussetzungen: 1.) Ja, es muss eine Tachoscheibe/Schaublatt eingelegt werden. 2.) Die Schaublätter sind vor Antritt ...

Stand: 23.05.2015

Dialog: 23912

Wie muss ich als selbstfahrender Unternehmer das persönliche Kontrollbuch entsprechend der Fahrpersonalverordnung führen?

Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet ist.Der reine Transport von Waren im Werkverkehr ist in der angegebenen Gewichtsklasse (2,8-3,5 t zgG) nachweispflichtig, jedoch nicht kontrollgerätepflichtig. Hier reicht der handschriftliche Nachweis nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV aus.(Verkaufsfahrzeuge: Gem. § 1 ...

Stand: 19.09.2023

Dialog: 17049

Wenn ich als Fahrer (Personenverkehr) Linie fahre und am nächsten Tag oder Tage später Reiseverkehr fahren würde. Wie müsst ich es mit dem Nachtrag beim Kontrollgerät machen?

mit dem bekannten Formblatt bescheinigt werden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass durch den Fahrer zu fertigende manuelle Nachträge vorrangig zu machen sind.Werden zusätzlich noch Fahrten durchgeführt, welche unter den Geltungsbereich der Fahrpersonalverordnung fallen (z. B. KOM-Linienverkehr unter 50km), kann es zusätzlich erforderlich sein einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan mit sich zu führen (vgl. § 1 Abs. 8 ...

Stand: 14.07.2018

Dialog: 42356