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Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

auch Leitlinie zum ProdSG LL 2/1 der LASI-Veröffentlichung 46"Zu beachten ist aber auch, dass das Zivilrecht dem Eigentümer/Vermieter auferlegt, eine ordnungsgemäße Sache als Mietobjekt zu überlassen. Dazu gehört auch die eigenständige Durchführung erforderlicher Prüfungen des Mietobjektes.Auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) , Buch 2, Abschnitt 8, Titel 5 "Mietvertrag, Pachtvertrag" (§§ 535 ...

Stand: 11.09.2025

Dialog: 11746

Reicht bei Prüfungen von ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln eine stichprobenartige Besichtigung aus?

Für den gefahrlosen Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sind insbesondere 2 Schutzziele relevant:1. Schutz gegen direkte Berührung (von unter Spannung stehenden Teilen)2. Schutz gegen indirekte Berührung (schützt den Benutzer im Fehlerfall)Damit die Schutzmaßnahmen wirksam erhalten bleiben, müssen regelmäßig Prüfungen stattfinden (s. DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 4330

Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für ortsfeste elektrische Anlagen in seinem Betrieb zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminimierung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Müssen Gabelstaplerfahrer eine tägliche Einsatzprüfung des Gabelstaplers durchführen?

,• nicht ausreichend und gleichmäßig gespannte Hubketten,• Leckagen in der Hydraulik (Heben, Senken, Neigen, Anbaugeräte),• Risse an tragenden Teilen (z.B. Hubmast).Der Unternehmerbegriff ist nicht personenbezogen. Es sind alle Vorgesetzten betroffen, auf die Unternehmeraufgaben übertragen worden sind."In der DGUV Information 208-004 „Gabelstapler", welche sich derzeit in Überarbeitung befindet, sind unter 5 ...

Stand: 23.08.2023

Dialog: 43799

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