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Haftet eine befähigte Person (Prüfer) bei einem Schaden, der bei einem geprüften Arbeitsmittel auftritt?

Aus arbeitsschutzrechtlichen Sicht trägt grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung. Wem Arbeitgeberpflichten Kraft ihres Aufgabengebietes obliegen, ist ebenfalls unter § 13 ArbSchG definiert:"Verantwortlich .. sind neben dem Arbeitgeber 1.sein gesetzlicher Vertreter, 2.das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3 ...

Stand: 12.12.2016

Dialog: 17299

Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

und des Erfolgs der geschaffenen Strukturen durch den Arbeitgeber erforderlich." Eine vertragliche Vereinbarung, nur Absetzbehälter bereitzustellen, die entsprechend geprüft wurden, ist mit der Übertragung von Arbeitgeberpflichten entsprechend § 13 Arbeitsschutzgesetz vergleichbar. Das bedeutet, dass auch bei einer Übertragung von Arbeitgeberpflichten ein Arbeitgeber zumindest stichprobenartig prüfen muss, ob ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 11746

Wie ist die Regelung zur Prüfung bei Elektrogeräten, die vom Arbeitgeber für die Verwendung im Home-Office gestellt werden?

, die die sichere Verwendung beeinträchtigen.Ein eventuell erhöhter Aufwand für an Telearbeitsplätzen oder bei der mobilen Arbeit (Home-Office) verwendeten Arbeitsmittel entbindet ihn nicht von seinen arbeitsschutzrechtlichen Arbeitgeberpflichten. ...

Stand: 15.05.2022

Dialog: 43673

Wer muss die erforderliche Prüfung gemieteter oder geleaster elektrischer Betriebsmittel durchführen?

In der Nr. A 5.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert:"Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon, ob ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 5416

Welche Prüfanforderungen gelten für ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel, die ich für einen gewissen Zeitraum anmiete?

Unter dem Punkt A 5.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert:"Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon, ob ...

Stand: 12.01.2023

Dialog: 6583