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Kann ein Arbeitsschutzausschuss vom Arbeitgeber die Erstellung einer betrieblichen Krankenstatistik fordern?

Eine Krankenstatistik zu erstellen ist ein wichtiges und zwingend erforderliches Instrument, um den Forderungen des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nachzukommen. Zwar ist die Erstellung dort nicht explizit aufgeführt, jedoch unmittelbare Konsequenz der richtigen Umsetzung des § 3 ArbSchG.Zu § 3 Abs. 1 ArbSchG: Die Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind vom Arbeitgeber auf ihre Wirksamkeit hin zu übe ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2783

Ist es möglich, dass ein am Arbeitsschutzausschuss teilnehmendes Betriebsratsmitglied gleichzeitig der Unternehmensbeauftragte ist?

in den Arbeitsschutzausschuss entscheidet der Betriebsrat durch Beschluss, und zwar mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, ebenso über die Abberufung, die jederzeit und ohne besondere Gründe erfolgen kann."(Auszug aus dem Kommentar von Anzinger/Bieneck "Arbeitssicherheitsgesetz" zu § 11 Rd-Nr. 24 bis Rd-Nr. 26)Sollte der Arbeitgeber-Beauftragte seine Funktion im Arbeitsschutzausschuss weiter fortführen wollen ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42309

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Immissionsschutzbeauftragten?

oder eines konkreten Dienstes anhören. Dabei hat der Betriebsrat, bei der Entscheidung des Arbeitgebers für eine bestimmte Form der Betreuung (eigene Mitarbeiter, freiberufliche oder überbetriebliche Dienste) ein Mitbestimmungsrecht (Beschluss des BAG vom 10.04.1979, 1 ARB 34/77).Nach dem BetrVG bestehen weitere Beteiligungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz, sowie Umweltrecht gemäß § 80, § 81, § 87 und § 89 ...

Stand: 14.11.2021

Dialog: 14960

Ist irgendwo geregelt, wer zur Arbeitsschutzausschuss-Sitzung einlädt und wer die Sitzung leitet?

den Vorsitz im Ausschuss führen, was aber nicht zwingend ist und in einer Betriebsvereinbarung verbindlich geregelt werden kann.Das Fehlen des Arbeitgebers oder des von ihm Beauftragten wäre nicht zulässig.(Quelle: Kommentare zum § 11 des ASiG von Anziger/Bieneck und Kliesch/Nöthlichs/Wagner)2. Sind Beschlussfassungen im ASA möglich?Grundsätzlich kann der Arbeitsschutzausschuss Beschlüsse fassen. Dazu ...

Stand: 06.10.2023

Dialog: 10174

Kann der Arbeitgeber der Fachkraft für Arbeitssicherheit die Unterweisung der Beschäftigten übertragen?

(s. auch Beschluss des VGH Mannheim vom 11.3.2010 – Az. 15 S 1773/08).Die Durchführung der Unterweisung ist nicht die Aufgabe der Fachkraft für Arbeitssicherheit, sondern des Arbeitgebers.In der LV 64 "Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" ist unter der Nummer 2.2.10 Frage zu § 6 ASiG – Aufgaben von Fachkräften für Arbeitssicherheit u. a. nachzulesen:"In Hinblick ...

Stand: 03.04.2025

Dialog: 26402