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Gelten die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bundesweit?

oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, bezogen werden kann. Das bundesdeutsche Recht wird heute mehr und mehr durch die europäische Rechtsgebung bestimmt. Als Rechtsakte stehen den Organen der EU insbesondere Richtlinien ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 4951

Woraus ergibt sich die Höhe der Strafen für Arbeitgeber, die gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen?

des Gesetzgebers des Bundes oder teilweise der EU, sofern einzelne bundesgesetzliche Regelungen auf Vorgaben der EU zurückgehen. Hier könnten die Begründungen der jeweiligen Gesetzentwürfe gegebenenfalls Aufschluss über den Grund für ein konkretes Höchstmaß geben.Sofern im Einzelfall ein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt wurde ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15375

Nutzungsdauer und Prüfintervalle von Hubwerken

von Lasten fallen bezüglich Bau- und Ausrüstung in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Die Maschinenrichtlinie gilt seit dem 01.01.1995.   Der Hersteller einer Maschine (hier: Containerkran) hat nach Anhang I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG dafür zu sorgen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits ...

Stand: 21.02.2017

Dialog: 28610

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

, müssen weitere Vorschriften (EG- bzw. EU--Richtlinien, EN-Normen, Empfehlungen von Verbänden [VDI, VDE, VDMA], Informationen der Berufsgenossenschaften, Leitlinien für Interpretationen) herangezogen werden.Eine Ausnahme sind die Unfallverhütungsvorschriften (UVV, BGV) der Unfallversicherungsträger und der Berufsgenossenschaften. Diese gelten als autonomes Recht für einen begrenzten Bereich (Mitgliedsbetriebe ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

ansammeln können bzw. Sauerstoffmangel entstehen kann, sind enge Räume im Sinne dieser Regel.Falls das Auftreten besonderer Gefährdungen (s. u.) nicht sicher ausgeschlossen werden kann, sind beispielsweise auch als enge Räume anzusehen:•Tanktassen•Gruben•Schächte•Kanäle•Schiffsräume•Waagengruben•Hohlräume von Bauwerken und Maschinen•Kastenträger von Brücken und Kranen•Naben, Rotorblätter und Spinner ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579