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Besteht eine Dokumentationspflicht nach dem ArbZG?

Nach § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitszeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit im Sinne des § 3 ArbZG hinausgehen, aufzuzeichnen. Das bedeutet, Arbeitszeiten über 8 Stunden an Werktagen und alle Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sind aufzeichnungspflichtig. Die Aufzeichnungspflicht nach ArbZG ist also abhängig von der werktäglichen Arb ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 23016

Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

Für deutsche Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich das Territorialprinzip, dass heißt, sie gelten nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dieses gilt u. a. auch für das Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG, das Arbeitszeitgesetz - ArbZG, Gefahrstoffverordnung - GefStoffV, die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - etc. Einige Rechtsvorschriften, wie z. B. das ArbSchG, das ArbZG, die GefS ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

Welche maximalen Arbeitszeiten gelten bei Filmaufnahmen?

Arbeitszeit bei Filmaufnahmen ist ein Thema, das immer wieder hinterfragt wird. Sie finden alle erforderlichen Angaben in einer Veröffentlichung des Amtes für Arbeitsschutz, Hamburg, die Sie über den folgenden Link erreichen: http://www.hamburg.de/contentblob/200110/data/m02.pdf . Arbeitszeiten bei Filmaufnahmen von mehr als 10 Stunden sind zulässig, wenn Arbeitsbereitschaft in nicht unerheblichem ...

Stand: 24.05.2012

Dialog: 16277

Besteht ein Anspruch einer Arbeitnehmerin mit Kleinkind nicht in Spätschicht bis 22 Uhr arbeiten zu müssen?

Arbeitsschutzrechtlich besteht kein Anrecht einer Arbeitnehmerin mit Kleinkind nicht in der Spätschicht bis 22.00 Uhr arbeiten zu müssen. Bei der beschriebenen täglichen Arbeitszeit / Schichtzeit / Beschäftigungszeit (7.00 - 22.00 Uhr) handelt es sich nicht um Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 1 die Nachtarbeitszeit als die Zeit zwischen 23.00 Und 6 ...

Stand: 13.09.2011

Dialog: 14498

Fallen Personen, die Bundesfreiwilligendienst leisten, unter den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes und der PSA-Benutzungsverordnung?

Bundesfreiwilligendienstleistende (früher: Zivildienstleistende) sind keine Mitarbeiter der Dienststelle, in der sie tätig sind, sondern stehen wie der Beamte oder Soldat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Arbeitsschutzvorschriften mit Geltung für Beamte und Soldaten sind entsprechend anzuwenden. Gemäß § 2 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zählen Beamte und Soldaten zu den Beschäftigten ...

Stand: 08.03.2010

Dialog: 10490

Gibt es eine Richtlinie/Vorschrift, wie lange Mitarbeiter nach dem Schichtende die Sozialräume benutzen dürfen?

Das Arbeitsstättenrecht kennt den Begriff der Sozialräume nicht. Gemeint sind insbesondere Pausen-, Bereitschafts-, Liege- und ähnliche Räume. Häufig werden auch die Sanitärräume, wie z.B. Umkleide-, Toiletten- und Waschräume, den Sozialräumen zugeordnet. Nach § 6 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung-ArbStättV ist bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfor ...

Stand: 15.10.2009

Dialog: 8952

In welcher Form hat die in § 21 a Abs. 8 ArbZG geforderte Aufstellung der Arbeitszeiten auch bei zweiten Arbeitgebern zu erfolgen?

Die Anordnungsgrundlage für die Aufsichtsbehörde findet sich im § 17 Abs. 2 ArbZG. Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich im § 16 Abs. 2 ArbZG. Dort wird gefordert, dass die über die normale werktägliche Arbeitszeit (acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit vom Arbeitgeber aufzuzeichnen ist. Durch die Aufzeichnungspflicht wird die Behörde in die Lage versetzt, alle Anforderungen d ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6716

Führung der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der vom Verwaltungsrat für 5 Jahre ernannt wird. Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich aus 48 Mitgliedern zusammen, und zwar aus Vertretern der Regierungen, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber (jeweils 15, einer pro Mitgliedstaat) und der Europäischen Kommission (drei Vertreter). Das Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrats dauert drei Jahre. Sta ...

Stand: 24.05.2006

Dialog: 780

Aufgaben der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die Agentur soll eine maßgebliche Rolle bei der Bereitstellung von Informationen über Arbeitsbedingungen und zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz spielen. Sie wird u.a. folgende Aufgaben übernehmen: - Sammlung relevanter technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen bzgl. Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Bereichen Prioritäten und Programme, Forschung, - B ...

Stand: 24.05.2006

Dialog: 779

Begriffsdefinition aus § 5 der Bundesbergverordnung

Der Unternehmer hat entsprechend § 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument zu erstellen, in dem er für jede Tätigkeit und für jede Arbeit das Restrisiko dokumentiert und entsprechende Schutzmaßnahmen veranlasst. Anhand dieses Dokumentes sind regelmäßige Belehrungen der Beschäftigten durchzuführen. In Bezug auf die angesprochenen Ausnahmetatbestände bei ...

Stand: 24.05.2006

Dialog: 1631

Unter welche Vorschriften (UVV) fallen Fettabscheider für Krankenhausküchen?

Der Fettabscheider in einer Küche, in der Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung-BetrSichV (§ 2 Abs. 1 BetrSichV). Anforderungen an Arbeitsmittel werden z. B. in den Anhängen 1 und 2 der BetrSichV gestellt.Unfallverhütungsvorschriften (UVVen), die den Betrieb eines Fettabscheiders zum Inhalt haben, sind uns nicht bekannt und wird es auch n ...

Stand: 15.05.2006

Dialog: 4270

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