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Sind Beschäftigte in einem Betrieb zur umfassenden Auskunft bei Fragen von Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft oder Polizei verpflichtet?

. der Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung) betroffen sein, können die Arbeitschutzbehörden von Beschäftigten, die gleichzeitig verantwortliche Personen i.S. des § 13 ArbSchG sind, die für ihre Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen, vgl. § 22 Abs. 1 ArbSchG. Sollte eine Arbeitsschutzbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine verantwortliche Person eingeleitet haben, darf sie auch Zeugen ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Kann ein Mitverschulden eines Mitarbeiters vorliegen, wenn sich bei Reinigungsarbeiten ein separates Deckenteil aus seiner schlecht ausgeführten Halterung löst?

werden, ob der Arbeitgeber oder eine verantwortliche Person nach §13 ArbSchG alle Pflichten nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der erforderlichen angemessenen Unterweisung nach § 12 ArbSchG, erfüllt hat. Dabei muss auch bewertet werden, ob für diese Arbeiten das geeignete Arbeitsverfahren gewählt wurde und ob die Tätigkeit in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt wurde ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753

Wer haftet bei Arbeitsunfällen, wenn der Mitarbeiter nicht nach den Unterweisungen handelt?

Im geschilderten Fall ist zu unterscheiden zwischen der Verantwortung im Arbeitsschutzrecht, der strafrechtlichen Verantwortung und der privatrechtlichen Haftung. Wenn ein Arbeitgeber oder eine verantwortliche Person nach § 13 Arbeitsschutzgesetz alle Pflichten nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt hat und - wie hier unterstellt - der Unfall eindeutig auf das Fehlverhalten ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 3666

Was kann unternommen werden, wenn Beschäftigte die durchgängige Benutzung von Schutzhandschuhen verweigern?

ergeben, sind auch für die Beschäftigten bindend. § 15 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 30 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichten die Beschäftigten, die in der Gefährdungsbeurteilung ausgewählten und bereitgestellten persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) gemäß den Tätigkeiten bestimmungsgemäß zu benutzen.Die Verletzung der Bestimmungen durch den Ordnungspflichtigen ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 5431