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Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

im BetrVfG und im ArbZG fallen z.T. auseinander. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 37, 43-45, 91)Das ArbZG gilt auch für die Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern fort. Das ergibt sich u.a. aus den Forderungen, dass die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit durchzuführen ist, s. z.B. § 30 BetrVG (Sitzungstermine) oder § 42 BetrVG (Betriebsversammlungen). Eindeutig ist in § 37 ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Was ist bei Transporten (SUV mit Anhänger) zu beachten bezüglich Fahrerkarte/Fahrtenbuch? Muss der Fahrer ein G - Untersuchung erhalten?

verweisen wir auf die Verordnung über Arbeitsmedizinische Vorsorge - ArbMedVV. ...

Stand: 04.10.2014

Dialog: 22042

Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

. Die Maschinenrichtlinie 98/37/EG wurde auch in der Türkei mit der "Makina Emniyeti Yönetmeliği" in nationales Recht übernommen. ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

In welchen Richtlinien wird der Arbeitsschutz auf Bau- und Montagestellen innerhalb von Raffinerieanlagen in Deutschland definiert?

? Weisungsbefugnis geregelt? Verantwortliche benannt?o Aufsichtsführende benannt? Koordinator benannt?o Unterweisung, Anweisungen und arbeitsmedizinische Vorsorge erfolgt? Durch wen?o Einweisung durch Auftraggeber?o Ständiges gegenseitiges Unterrichten und Abstimmen!o Kontrolle der Maßnahmen, Ortsbesichtigungen, Vergewissern über die Einhaltung der Vorschriften?o Frage des Einsatzes von Subunternehmern?o ...

Stand: 30.11.2019

Dialog: 3259