Rechercheergebnisse

, Urteil vom 21.05.1987 – Rechtssache C-79/86 – Es kommt ausschließlich auf die Bauart des Fahrzeuges an, unabhängig davon, wozu es eigentlich verwendet wird. Pannenhilfefahrzeuge sind Fahrzeuge, bei denen sich aus der Zulassungsbescheinigung (Teil 1) Ziffer 22 ergibt, dass sie als „Pannenhilfefahrzeuge nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO“ anerkannt sind.Ergänzende Information:Soweit bei im Ausland zugelassenen ...

Stand: 16.03.2026

Dialog: 4030

hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden."Umkleidezeiten gehören nicht zur Pausenzeit. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29.10.2002 (1 AZR 603/01) muss der Arbeitnehmer frei darüber entscheiden können, wie er die Pausen verbringt.Abschließend weisen wir noch auf § 17 Arbeitsschutzgesetz "Rechte der Beschäftigten" hin. Die Kontaktdaten der zuständigen ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947

bereits Urteile, die bspw. zu Schmerzensgeldansprüchen des Gemobbten oder der Kündigung der mobbenden Person führten. Um Ansprüche gerichtlich geltend machen zu können, sind evtl. geltende Ausschlussfristen zu berücksichtigen.Es sollte außerdem im Interesse des Betriebes bzw. Arbeitgebers selbst liegen, Mobbing zu unterbinden. Zum einen gibt es gesetzliche Festlegungen zu den Pflichten ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 43164

für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für fremde Personen (Dritte).Die §§ 823 ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter.Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus Urteilen der Rechtsprechung zu §§ 823 ff BGB hergeleitet.Garantenstellung:Die Garantenstellung ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18110