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Ist die kommunale Müllabfuhr ein Verkehrsunternehmen, das von den Vergütungs- und Prämienbeschränkungen nach § 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 befreit ist?

Die Hausmüllabfuhr ist ein Verkehrsunternehmen im Sinne der Verordnung (EG) 561/2006 und ist nicht von Art. 10 Absatz 1 befreit.Das Akkordlohnverbot ist zusätzlich auch national in § 3 Fahrpersonalgesetz geregelt, wonach Fahrpersonal nicht nach zurückgelegten Fahrstrecken oder Mengen der beförderten Güter bezahlt werden darf. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit ...

Stand: 30.01.2019

Dialog: 42572

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung von Fahrerschulungen?

zu Organisationsverschulden des Verantwortlichen lässt sich ableiten, dass die Rechtsprechung diesen Umstand mehr und mehr berücksichtigt. In der Praxis fordern die Aufsichtsbehörden vom Arbeitgeber den Betrieb so zu organisieren, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit nicht gefährdet wird. Konkrete Maßnahmen werden im jeweiligen Einzelfall getroffen. Für eine betriebliche Einzelfallberatung ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Wer stellt für Leiharbeitnehmer die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage aus?

über die berücksichtigungsfreien Tage abstimmen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit, dass der Verleiher in Abstimmung mit dem Entleiher dem Leiharbeitnehmer die Bescheinigung ausstellt.  Solange der Leiharbeitnehmer ein Fahrzeug des Entleihers führt, ist zu empfehlen, dass die Bescheinigung vom Entleiher ausgestellt wird.Auf die DGUV Regel 115-081 Branche Zeitarbeit - Anforderungen an Einsatzbetriebe ...

Stand: 29.12.2021

Dialog: 13411

Kann mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wo ich meine fünfstündige Dienstzeitunterbrechung zu verbringen habe?

vom 23. September 1972, Az: 4 AZR 562/91 Eine Pausenregelung genügt dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn den Arbeitnehmern gestattet wird, Pausen zu nehmen, dies ihnen aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Das BAG hat im Urteil vom 28. Sept. 1972, Az: 5 AZR 198/72 Ruhepausen definiert als im voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628