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Welche Behörde ist für Anordnungen nach § 12 ASiG im kommunalen Bereich zuständig?

Nach § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes ist für den öffentlichen Dienst ein in Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Leiter der Dienststelle ist derjenige, dem die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Gesetzen, Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften obliegt, er tritt insofern für den Ber ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11417

Ist der Bauherr für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei den von ihm beschäftigten Firmen verantwortlich?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht liegt die Verantwortung für den Arbeitsschutz beim Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber trägt somit für seine Beschäftigten die grundsätzliche Verantwortung für die Erfüllung der sich aus dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG ergebenden Anforderungen. Bei Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber, was auf Baustellen häufig anzutreffen ist, sind die Arbeitgeber verpflichtet entsprech ...

Stand: 12.06.2012

Dialog: 11387

Ist es zulässig, dass der Betreuungsaufwand für die betriebsspezifische Betreuung zweier kooperierender Kliniken halbiert wird?

Der Betreuungsaufwand des betriebsspezifischen Teils gemäß der DGUV-Vorschrift 2 soll eine passgenaue Ausrichtung des Betreuungsaufwands auf die besonderen betriebsspezifischen Belange, die jeder einzelne Betrieb aufweist, ermöglichen. Wenn zwei zu betreuende Betriebe, hier also zwei Krankenhäuser, exakt die selben Verhältnisse aufweisen (potenzielle Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit, Org ...

Stand: 01.02.2012

Dialog: 15441

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