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Sind landwirtschaftliche Felder Arbeitsstätten im Sinne des § 2 der ArbStättV? Müssen den Beschäftigten auf Feldern Toiletten zur Verfügung gestellt werden?

KomNet Dialog 8472

Stand: 25.06.2009

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Sind Felder in der Landwirtschaft Arbeitsstätten im Sinne des § 2 der ArbStättV? Müssen den Beschäftigten auf Feldern Toiletten zur Verfügung gestellt werden? Sind Felder (in der Landwirtschaft) Arbeitsstätten im Sinne des § 2 der Arbeitsstättenverordnung? Müssen nach der Arbeitsstättenverordnung den Beschäftigten in der Landwirtschaft, zur Ernte auf Feldern, Toiletten zur Verfügung gestellt werden?

Antwort:

Grundsätzlich gilt für die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV der weite fachliche Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG, da sie auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassen worden ist. Das heißt, dass sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG prinzipiell in allen Tätigkeitsbereichen gilt: in der Privatwirtschaft (Gewerbe, Handel, Landwirtschaft, freie Berufe usw.), im gesamten öffentlichen Dienst ebenso wie in kirchlichen und gemeinnützigen Bereichen. In § 2 Abs. 2 ArbSchG werden wenige Ausnahmen genannt (Hausangestellte in priv. Haushalten, Seeschifffahrt, Bundesbergesetz). Weitere Ausnahmen vom Anwendungsbereich werden in § 1 Abs. 2 ArbStättV angeordnet.
 
Eine Ausnahme vom Geltungsbereich der ArbStättV besteht für:
- Betriebe im Bereich Bundesberggesetz 
und mit Ausnahme Nichtraucherschutz (gilt generell) nicht:
- im Reisegewerbe und Marktverkehr,
- in Transportmitteln (umfasst Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge) im öffentlichen Verkehr und
- für Flächen (Wald, Feld, Sonstige) eines land-oder forstwirtschaftlichen Betriebs außerhalb seiner bebauten Fläche
(§ 1 Abs. 2 ArbStättV).

D.h. die Arbeitstättenverordnung ist, mit Ausnahmen des Nichtraucherschutzes, für diese Flächen nicht heranzuziehen.
Im Betriebshof hat der Arbeitgeber entsprechend der Arbeitsstättenverordnung Toilettenräume (für seine Beschäftigten) bereitzustellen.....und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Eine Bereitstellung von Toilettenanlagen auf Feldern kann nur über eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz abgeleitet werden.

Hinweis: Im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes ist die Gruppe der Beschäftigten analog § 2 Abs. 2 ArbSchG sehr weit reichend.

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php   oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Stand: November 2008