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Wer kommt bei einem Beschäftigungsverbot im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für den Lohnausfall auf?

KomNet Dialog 3921

Stand: 06.02.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung

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Frage:

Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Ich bin als Studentin auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung (400 Euro Basis) in einem ambulanten Pflegedienst tätig und im 5. Monat schwanger. Mein Arzt möchte mir jetzt ein Beschäftigungsverbot erteilen, wer kommt dann für meinen Lohnausfall auf?

Antwort:

Die rechtlichen Bestimmungen zum Mutterschutz (Mutterschutzgesetz-MuSchG) und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz-BerzGG) gelten auch im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Werdende Mütter, die aufgrund eines Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen müssen, dürfen hierdurch keine finanziellen Nachteile haben. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihren bisherigen Durchschnittsverdienst, der vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Bemessungsgrundlage für den Durchschnittsverdienst sind die letzten drei Monate/dreizehn Wochen vor Eintritt der Schwangerschaft. Seit dem 01.01.2006 nehmen alle Arbeitgeber, unabhängig von der Beschäftigtenzahl, am der Umlage U2 teil. Durch dieses Ausgleichsverfahren werden dem Arbeitgeber auf Antrag die Aufwendungen, die er bei Schwangerschaft und Mutterschaft einer Beschäftigten zu tragen hat, erstattet. Dies sind die Lohnkosten während eines Beschäftigungsverbots und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen. Die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen erhält der Arbeitgeber von der Krankenkasse, bei der seine Beschäftigte versichert ist. Die Aufwendungen für Frauen, die im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen, erstattet die Bundesknappschaft in Essen. Arbeitnehmerinnen mit geringfügigem Verdienst haben ebenfalls Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe von max. 210 €. Auskünfte erteilt das  Bundesversicherungsamt Mutterschaftsgeldstelle Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn  Telefon: (0228) 619-1888  Internet: http://www.bundesversicherungsamt.de , Suchwort"Mutterschaftsgeld"  Hinweis:  Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zum Thema Mutterschutz einen Leitfaden herausgegeben.