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Wer kommt bei einem Beschäftigungsverbot im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für den Lohnausfall auf?

KomNet Dialog 3921

Stand: 23.03.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung

Dialog
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Frage:

Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Ich bin als Studentin auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung in einem ambulanten Pflegedienst tätig und im 5. Monat schwanger. Mein Arzt möchte mir jetzt ein Beschäftigungsverbot erteilen, wer kommt dann für meinen Lohnausfall auf?

Antwort:

Die rechtlichen Bestimmungen zum Mutterschutz (Mutterschutzgesetz-MuSchG) und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) gelten auch im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis.
 
Werdende Mütter, die aufgrund eines Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen müssen, dürfen hierdurch keine finanziellen Nachteile haben. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihren bisherigen Durchschnittsverdienst (Mutterschutzlohn), der vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten (sowie den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) auf Antrag im Rahmen des sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet, bei der seine Beschäftigte versichert ist. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von der Krankenkasse; bei privat oder nicht versicherten Frauen vom Bundesversicherungsamt

Der Mutterschutzlohn stellt steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Er entspricht in der Regel wenigstens der Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft (§11 MuSchG).

Arbeitnehmerinnen mit geringfügigem Verdienst haben ebenfalls Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe von max. 210 €. Nähere Auskünfte erteilt das Bundesversicherungsamt unter http://www.bundesversicherungsamt.de/mutterschaftsgeld.html 

 
Hinweis:
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zum Thema Mutterschutz einen Leitfaden herausgegeben.