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Besteht für die Stillzeit Anspruch auf Gehaltsfortzahlung wie bei dem Beschäftigungsverbot?

KomNet Dialog 6243

Stand: 01.11.2007

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung

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Frage:

Ich arbeite als angestellte Tierärztin in einer Pferdepraxis. Während meiner Schwangerschaft wurde ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen (Gefahren im Umgang mit Pferden, Blut, ect.). Nach der Geburt meines Kindes im Dezember wollte ich im Rahmen der beantragten Elternzeit (drei Jahre) eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen. Dies konnte ich bis Mai aufgrund der Stillzeit nicht umsetzen. Im Juni habe ich dann bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit angefangen. Besteht für die Stillzeit Anspruch auf Gehaltsfortzahlung wie bei dem Beschäftigungsverbot? Dies ist bei einer Kollegin in einer anderen Praxis so erfolgt. Die Krankenkasse gibt hierzu nur widersprüchliche Antworten.

Antwort:

Während der Mutterschutzfristen besteht gemäß Mutterschutzgesetz für die werdende bzw. stillende Mutter Anspruch auf Mutterschaftsgeld sowie auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 13 "Mutterschaftsgeld" und § 14 "Zuschuss zum Mutterschaftsgeld" des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).

Während der Schutzfristen ist eine Beschäftigung grundsätzlich verboten.
Während der Elternzeit gelten bezüglich der Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung die Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Das BEEG sieht nicht vor, dass einer werdenden Mutter, die eine Teilzeitbeschäftigung wegen Stillens des Kindes während der Elternzeit nicht ausüben kann, Zahlungsansprüche wie bei einem Beschäftigungsverbot zustehen.

Weitere Informationen bietet die vom Bundesfamilienministerium veröffentlichte Broschüre "Elterngeld und Elternzeit" an.