Wer hat die Unfallanzeigen zu bearbeiten und abzulegen?

Nach § 193 SGB VII richtet sich die Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls an den Unternehmer. Somit trifft diesen die Pflicht die Unfallanzeigen zu bearbeiten und abzulegen. Im Rahmen der Pflichtendelegation nach § 13 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) kann er diese Aufgabe delegieren. Jedoch kann diese Aufgabe nicht an die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder den Betriebsarzt/ die Betriebsärztin delegiert werden.

Nach § 193 SGB VII Absatz 5 hat der Unternehmer die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen.

In § 6 des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sind die Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit nachzulesen.

Danach haben die Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere

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3.die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit

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c) Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle vorzuschlagen,

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