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KomNet-Wissensdatenbank

Welcher Urlaub steht bei Krankheit während der Schwangerschaft zu?

KomNet Dialog 4409

Stand: 20.08.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Urlaubsanspruch

Dialog
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Frage:

Meine Bekannte ist zur Zeit im Mutterschutz. Sie ist seit 6 Jahren in dem Unternehmen als Teilzeitkraft beschäftigt. Der Mutterschutz begann am 01.05.06. Vor dem Mutterschutz beantragte sie ihren Jahresurlaub von 16 Tagen für den April 2006 der auch schriftlich von ihrem Vorgesetzten genehmigt worden ist. Leider konnte sie den Urlaub nicht antreten, da sie für den April 2006 krankgeschrieben worden ist. Nach jetziger Rückfrage in dem Personalbüro wurde ihr mitgeteilt das sie nur anteilmäßig Anspruch auf ihren Jahresurlaub hätte (16 Tage/12 Monate*4 Monate = 5,33 Tage) auch wenn sie von ihrem Vorgesetzten die 16 Tage Urlaub schon genehmigt waren. Antwort vom Personalbüro: Es ist halt ein Fehler passiert, ihr würde der volle Urlaub nicht zustehen. Welchen Urlaubsanspruch hat meine Bekannte?

Antwort:

Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz - BUG, http://www.gesetze-im-internet.de/burlg geregelt. Daneben bestehen in der Regel tarifrechtliche, einzelbetriebliche oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen zum allgemeinen Urlaubsanspruch.

Der zustehende Urlaubsanspruch darf wegen mutterschutzrechtlicher Schutzfristen und Beschäftigungsverbote nicht gekürzt werden. Der zustehende Jahresurlaub kann daher auch vor Beginn der Mutterschutzfrist/des Beschäftigungsverbotes genommen werden. Wurde der Urlaub vor Beginn der Mutterschutzfrist/des Beschäftigungsverbotes nicht oder nicht vollständig genommen, so kann der Resturlaub auch nach Ablauf der Schutzfristen beansprucht werden (§ 17 Mutterschutzgesetz).

Schließt sich an die Schutzfrist nach der Entbindung Elternzeit an, so gilt nach § 17 des Bundeserziehungsgeldgesetzesfolgendes:
Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer Elternzeit nimmt, um ein Zwölftel kürzen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Unter der Annahme, dass Ihre Bekannte am 01. September in Elternzeit ist und im August noch Schutzfristen liegen, darf der Arbeitgeber den zustehenden Jahresurlaub um 4/12 also 5 Urlaubstage kürzen.

Ob in tariflichen Vereinbarungen andere Regelungen getroffen sind, sollten Sie ggf. durch eine Anfrage an entsprechend autorisierte Stellen wie Betriebsrat, Gewerkschaft, Arbeitsrechtler, gesondert klären.

Weitere Informationen zum Thema bieten die Dialoge der Komnet-Datenbank sowie der Broschüre Erziehungsgeld, Elternzeit .