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Bin ich ein "Inverkehrbringer" im Sinne von Art. 3 Nr. 12 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, wenn ich im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages handelsübliche Gefahrstoffe aus meinem Vorrat kostenlos für die beauftragte Arbeit zur Verfügung stelle?

KomNet Dialog 43810

Stand: 04.10.2023

Kategorie: Sichere Chemikalien > Begriffsbestimmungen > Rollentypen

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Frage:

Bin ich ein "Inverkehrbringer" im Sinne von Art. 3 Nr. 12 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, wenn ich meinem Auftragnehmer im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages handelsübliche Gefahrstoffe aus meinem Vorrat kostenlos für die beauftragte Arbeit zur Verfügung stelle?

Antwort:

Das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 3 Nummer 12 der REACH-Verordnung (VO (EG) Nr. 1907/2006) beinhaltet die "entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte". D.h., auch eine unentgeltliche, also kostenfreie Abgabe von gefährlichen Stoffen und Gemischen an Dritte ist als Inverkehrbringen zu werten.


In der vorliegenden Fragestellung wäre der Abgebende im Sinne der REACH-Verordnung zusätzlich der Lieferant im Sinne von Artikel 3 Nummer 32 der REACH-Verordnung. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der auch kostenfreien Bereitstellung von gefährlichen Stoffen und Gemischen für Dritte für bspw. Auftragsarbeiten die Informationspflichten nach Titel IV der REACH-Verordnung (Artikel 31 bis 36) einzuhalten sind (bspw. die Weitergabe des Sicherheitsdatenblatts, sofern es sich bei den Abnehmern nicht um die breite Öffentlichkeit handelt (Art. 31 REACH-VO)).


Auf ggf. darüber hinaus bestehende Pflichten zum Schutz von Beschäftigten beim Umgang mit Gefahrstoffen nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sei an der Stelle ebenfalls hingewiesen.