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KomNet-Wissensdatenbank

Gilt die Ausnahme in Art. 13 Buchstabe h der EG-Verordnung 561/2006 auch für Unternehmen im Bereich der Fernwärme?

KomNet Dialog 3688

Stand: 15.10.2011

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Wie ist die Ausnahme `Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen ... der ... Elektrizitätswerke ... eingesetzt werden` in Art. 4 Ziff. 6 der EG-Kontrollgeräte-VO (EWG) Nr. 3820/85 zu verstehen? Sind damit auch solche Fahrzeuge gemeint, die nicht im Dienste der Stromversorgung unterwegs sind, sondern für eine andere Sparte eines Versorgungsunternehmens (z.B. Fernwärme)?

Antwort:

Bei den Ausnahmen nach Art. 13 der Verordnung EG 561/2006handelt es sich um eine abschließende Aufzählung von Beförderungen mit Fahrzeugen. Der Bereich der Fernwärme fehlt in dieser abschließenden Aufzählung, so dass diese Fahrzeuge sowohl von der Verordnung EG 561/2006 als auch von der Fahrpersonalverordnung erfasst werden. Bei dem Einsatz der entsprechenden Fahrzeuge sollte geprüft werden, ob die Ausnahmeregeln des § 18 Abs. 1 Nr. 7 Fahrpersonalverordnung Anwendung finden kann.

Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.