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Besteht bei einer Kaiserschnittgeburt ein Anspruch auf die verlängerte Schutzfrist nach Mutterschutzgesetz?

KomNet Dialog 3541

Stand: 21.01.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mutterschutzfristen, Elternzeit

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Frage:

Zu folgender Situation möchte ich gern die gesetzliche Regelung kennen. Können Sie mir weiterhelfen? Als voraussichtlichen Entbindungstermin hat der Gynäkologe den 15.Oktober bescheinigt. Aus medizinischen Gründen wird aber eine Kaiserschnittgeburt erforderlich sein, die am am 5.Oktober durchgeführt werden soll. Von welchem Termin ist für die Berechnung der Schutzfrist nach der Entbindung auszugehen, d.h. vom 15. oder vom 5. Oktober? Besteht bei einer Kaiserschnittgeburt der Anspruch auf die verlängerte Schutzfrist von 12 Wochen?

Antwort:

Die gesetzlichen Schutzfristen sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) wie folgt geregelt:

Vor der Entbindung 6 Wochen (§ 3 Abs. 2 MuSchG)
Nach der Entbindung 8 Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen (§ 6 Abs. 1 Satz1 MuSchG).

Ausgehend von dem ursprünglich berechneten Geburtstermin müsste die Schutzfrist vor der Entbindung rechnerisch am 4. September begonnen haben. Da sich der Geburtstermin für den geplanten Kaiserschnitt auf den 5. Oktober verschiebt, verkürzt sich die Schutzfrist vor der Entbindung um 10 Tage. Dafür verlängert sich aber die Schutzfrist nach der Entbindung um diese Zeit (8 Wochen plus 10 Tage), so dass die gesetzlich garantierte Mindestschutzzeit von insgesamt 14 Wochen erhalten bleibt. Geregelt ist dies in § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG:
"Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen ... zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte."

Die Kaiserschnittgeburt ist für sich allein gesehen kein Grund für eine verlängerte Schutzfrist. Der Anspruch auf die 12-wöchige Schutzfrist setzt eine Früh- oder Mehrlingsgeburt voraus. Eine Frühgeburt liegt z. B. vor, wenn das Geburtsgewicht weniger als 2500 gr. beträgt oder wenn die Reifezeichen des Kindes (an Rumpf, Haut, Fettpolster, Nägel, Haaren oder äußeren Geschlechtsorganen) noch nicht voll ausgebildet sind und das Kind deshalb einer erweiterten Pflege bedarf. Ob die Voraussetzungen für eine verlängerte Schutzfrist vorliegen, wird der entbindende Arzt oder die Hebamme bescheinigen.