Wie kann der Umgang mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe im Polizeivollzugsdienst in der arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung klassifiziert werden?

Nach dem Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Teil 2 Absatz 1 ist Pflichtvorsorge bei unter Ziffer 3 aufgeführten "nicht gezielten Tätigkeiten" erforderlich.

Hier finden sich unter Buchstabe g folgendes:

"in Notfall- und Rettungsdiensten: Tätigkeiten, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann, insbesondere Tätigkeiten mit erhöhter Verletzungsgefahr oder Gefahr von Verspritzen und Aerosolbildung, hinsichtlich Hepatitis-B-Virus (HBV) oder Hepatitis-C-Virus (HCV);"

Der Begriff der Notfall- und Rettungsdienste bezieht sich jedoch hierbei auf medizinische Notfälle und ihre Behandlung. Klassische Tätigkeiten im Polizeivollzugsdienst werden hierdurch nicht erfasst.

Somit ist für den klassischen Polizeivollzugsdienst keine Pflichtvorsorge nach dem Anhang der ArbMedVV Teil 2 Absatz 1 zu veranlassen. Der Arbeitgeber muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und anhand der konkreten betrieblichen/dienstlichen Gegebenheiten prüfen, ob den Beschäftigten ggf. Angebotsvorsorge anzubieten ist. Davon ist unter Berücksichtigung des geschilderten potentiellen Umgangs mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen und Körpergewebes nach dem Anhang der ArbMedVV Teil 2 Absatz 2 auszugehen.

Grundsätzlich bleibt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass nach den Regelungen der ArbMedVV eine Pflichtvorsorge lediglich ein ärztliches Beratungsgespräch mit Anamnese einschließlich Arbeitsanamnese zwingend umfasst. Körperliche und klinische Untersuchungen werden nur dann durchgeführt, soweit diese für die individuelle Aufklärung und Beratung erforderlich sind und wenn der Beschäftigte darin einwilligt. Der Arbeitgeber erhält auch nur noch eine Vorsorgebescheinigung, auf der der Anlass, das Datum und der Zeitpunkt der nächsten durchzuführenden Vorsorge vermerkt ist.

Hinweis:

Bei Justizvollzugsbeamte kann argumentiert werden, dass Tätigkeiten in Justizvollzugsanstalten durchaus als Einrichtung zur Betreuung von Menschen einzustufen sind.

Unter 3 e werden Tätigkeiten

"... in Einrichtungen ausschließlich zur Betreuung von Menschen aufgeführt, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann, insbesondere Tätigkeiten mit erhöhter Verletzungsgefahr oder Gefahr von Verspritzen und Aerosolbildung, hinsichtlich Hepatitis-A-Virus (HAV), Hepatitis-B-Virus (HBV) oder Hepatitis-C-Virus (HCV);"

Ein Pflichtvorsorge wäre dann zu veranlassen.