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Muss ein Kleinunternehmer eine Arbeitnehmerin nach der Elternzeit nicht mehr einstellen? Wie ist die Regelung mit dem Urlaub in Kleinunternehmen?

KomNet Dialog 22570

Stand: 30.11.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mutterschutzfristen, Elternzeit

Dialog
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Frage:

Einstellungpflicht nach dem Mutterschutz 1. Mein Chef und ich sind alleine in der Firma. Nun bin ich schwanger und mein Arbeitgeber sagte mir, dass er, dadurch dass er ein Kleinunternehmen führt, mir meinen Arbeitsplatz nach der Elterzeit nicht wieder zur Verfügung stellen muss. Kleinunternehmen hätte besondere Regelnungen im Mutterschutz bzw. Elternzeit. Hat mein Arbeitgeber damit recht? 2. Wie ist die Regelung mit dem Urlaub in Kleinunternehmen? Wieviel Urlaub steht mir zu. Habe ich genauso wie in einen Großunternehmen Anspruch auf den Urlaub.

Antwort:

Regelungen zur Elternzeit sind im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) getroffen. Der Leitfaden "Elterngeld und Elternzeit" des Bundesfamilienministeriums enthält hierzu ausführliche Informationen.

Der Anspruch auf Elternzeit ist im § 15 BEEG geregelt und wird im Leitfaden ab Seite 63 näher erläutert. Eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmen besteht danach nicht.

Während der Elternzeit darf Ihr Arbeitgeber Sie nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch 8 Wochen vor deren Beginn, und endet mit Ablauf der Elternzeit. In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber aber bei der zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen) die Zulässigkeitserklärung der Kündigung beantragen. Ein solcher besonderer Ausnahmefall kann beispielsweise die Existenzgefährdung des Betriebes sein.

Der Erholungsurlaub kann anteilig für jeden vollen Monat Elternzeit um 1/12 gekürzt werden (§ 17 BEEG). Auch hier gibt es keine spezielle Regelung für Kleinunternehmen.