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KomNet-Wissensdatenbank

Habe ich Kündigungsschutz in der Lehre bei einer Schwangerschaft? Kündigung im zusätzlichen "Mini-Job"?

KomNet Dialog 17866

Stand: 05.02.2013

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Ich mache eine berufliche Ausbildung und arbeite nebenher auf 400-Euro-Basis. Was ist bei einer Schwangerschaft? Kann die 400-Euro-Stelle gekündigt werden? Von wem würde ich Geld bekommen? Oder bekomme ich Elterngeld bzw. Mutterschaftsgeld ?? Mein Mann arbeitet als Paketzusteller.

Antwort:

Der Kündigungsschutz nach Mutterschutzgesetz - MuschG - ist davon abhängig, ob Sie als Schwangere in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Das MuSchG gilt auch für schwangere Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden, sofern dieses Ausbildungsverhältnis auf einem Arbeitsvertrag beruht.

Grundsätzlich findet das MuSchG auch auf schwangere Frauen in sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen (sogenannte Minijobber) Anwendung, sofern sie ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Entscheidend ist das Arbeitsverhältnis und ob dieses befristet ist. Da Ausbildungsverhältnisse in der Regel befristet sind und mit Bestehen der Abschlussprüfung enden, endet das Arbeitsverhältnis trotz Schwangerschaft mit Bestehen der Abschlussprüfung.

Der Kündigungsschutz besteht vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. In diesem Zeitraum ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Eine Kündigung wäre nur möglich, wenn ein "besonderer Fall" vorliegt und die zuständige Bezirksregierung einem entsprechenden Antrag des Arbeitgebers vor der Kündigung zugestimmt hat. Das Kündigungsverbot gilt allerdings nur dann, wenn dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die Schwangerschaft muss bei Zugang der Kündigung bereits bestehen.

Grundsätzlich wird das Mutterschaftsgeld bei freiwillig oder pflichtversicherten Mitgliedern von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen, vor und nach der Entbindung sowie dem Entbindungstag gezahlt. Es gibt dabei allerdings je nach Personengruppe unterschiedliche Fallgestaltungen.

Für Fragen des Elterngeldes ab der Geburt des Kindes sind die Elterngeldstellen zuständig.