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Muss die Schwerbehindertenvertretung zu jeder Arbeitsschutzausschußsitzung eingeladen werden, oder nur, wenn in der Sitzung auf die Belange von Schwerbehinderten eingegangen wird?

KomNet Dialog 10431

Stand: 04.08.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Arbeitsschutzausschuss

Dialog
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Frage:

Muss der Schwerbehindertenvertreter zu jeder Arbeitsschutzausschußsitzung eingeladen werden, oder nur ,wenn es um Belange von Gleichgestellten/Schwerbehinderten geht und auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung?

Antwort:

Aus § 95 SGB IX Abs. 4 gehen die Rechte eindeutig hervor. Der Schwerbehindertenvertreter hat das Recht an allen ASA-Sitzungen beratend teilzunehmen. Das macht auch Sinn, da sich ja oft nicht im Voraus klären lässt, ob Themen die Schwerbehinderte betreffen, behandelt werden oder sich ein Punkt in der ASA-Sitzung zu einem solchem Thema entwickelt.
Der Schwerbehindertenvertreter kann in den Sitzungen auch Anträge stellen.