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Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

Abs. 3 BetrVG formuliert, dass die Betriebsratstätigkeit in der persönlichen Arbeitszeit des jeweiligen Betriebsratsmitglieds zu erfolgen hat; Zeiten die außerhalb liegen, sind durch Freistellung auszugleichen. Die Festlegung, dass die Betriebsratstätigkeit ehrenamtlich erfolgt, ist hier u.E. insbesondere vergütungsrechtlich zu sehen, damit bei Überstunden für den Betriebsrat (die im Rahmen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Arbeitszeit - Überstunden nach Personalreduzierung

Im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit liegt die Obergrenze bei maximal 10 Stunden (§ 3 Arbeitszeitgesetz), zudem darf werktäglich im Halbjahresdurchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden (§3 Arbeitszeitgesetz). Im vorliegenden Fall werden wie angegeben, diese Grenzen offensichtlich überschritten. Da mit dem Arbeitgeber nicht zu reden sein soll, bleibt betriebsintern nur die Mögli ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1080

Wie sind Patiententransporte im Rahmen von Auslandsrückholdiensten arbeitszeitrechtlich zu bewerten?

der Arbeitsbereitschaft sind z. B. die in der Fragestellung angesprochenen Wartezeiten bei Kliniken. Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit ist ebenfalls in vollem Umfang Arbeitszeit. In einer am 5. Oktober 2004 veröffentlichten Entscheidung hat dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) speziell für Rettungsassistenten unter Hinweis auf seine Vorentscheidung (Urteil vom 9. September 2003, C 151/02) nochmals ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 10636