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Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

auch die eigenständige Durchführung erforderlicher Prüfungen des Mietobjektes.Auf die Regelungen des Bügerlichen Gesetzbuches (BGB) , Buch 2, Abschnitt 8, Titel 5 "Mietvertrag, Pachtvertrag" (§§ 535 ff) weisen wir hin.Auf Grund der v. g. Rechtsvorschriften ist zu empfehlen, dass bezüglich der Prüfpflichten von bereitgestellten Arbeitsmitteln Regelungen im Entsorgungsvertrag getroffen ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 11746

Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

Beschäftigten verantwortlich und muss im Rahmen der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung dieser Gefährdungen eigenverantwortlich festlegen. Dazu gehört auch die Prüfung ortsfester elektrischer Anlagen in seinem "Hoheitsbereich". Folgende Vorgehensweise hat der Gesetzgeber dazu vorgesehen:Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Wie muss eine Prüfung nach der DGUV Vorschrift 3 durchgeführt werden, wenn die elektrische Anlage nicht abgeschaltet werden darf?

bzw. Erzeuger (z. B. Oberwellen oder Gleichspannungsanteile) festgestellt werden können, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der eigenen elektrischen Anlage sowie der angeschlossenen Verbraucher haben können.Nach wie vor ermöglicht es die DGUV Vorschrift 3 in der Durchführungsanweisung zu § 5, dass auf die wiederkehrende Prüfung einer elektrischen Anlage dann verzichtet ...

Stand: 12.02.2023

Dialog: 18294

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