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Gibt es eine gesetzliche Regelung bezüglich der Nutzung von Behindertentoiletten? Wenn ja, wo?

Gesetzliche Grundlagen:Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen"Nach § 154 SGB IX sind die Unternehmen mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen verpflichtet, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die beschäftigten behinderten ...

Stand: 31.01.2023

Dialog: 1972

Wie geht man hinsichtlich der personengebundenen Gefährdungsbeurteilung vor, wenn der nachweislich Behinderte keine weiteren Informationen über seine Behinderung bzw. Einschränkungen offenbaren möchte?

. 20).Gemäß § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) haben Beschäftigte zwar eine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Ob eine (besondere) Gefährdung vorliegt, ergibt sich jedoch nicht aus dem Grad der Behinderung einer Person, sondern aus den Arbeitsbedingungen: "Weder der ermittelte numerische Wert des Grades der Behinderung (GdB) noch die Gründe für diesen Wert lassen ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43040

Müssen in einer Werkstatt für behinderte Menschen getrennte WC für Beschäftigte und Menschen mit Behinderung geben?

Nach § 71 SGB IX sind Unternehmen mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen verpflichtet, auf 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dazu gehört die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die beschäftigten behinderten Menschen (SGB IX § 81 Abs. 4). Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch die Bereitstellung von behindertengerechten Toiletten.Bereitstellung heißt ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 11042