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Wie sollen Raucherzonen abgegrenzt werden? Kann ein Lamellenvorhang gewählt werden?

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbstättV - verpflichtet den Arbeitgeber den Schutz seiner Arbeitnehmer vor Tabakrauch zu gewährleisten (§ 5 ArbStättV). Diese Pflicht erstreckt sich auf alle Gebäude, Freiflächen und Räume (insbesondere auch Arbeitsräume und Pausenräume) in seinem Betrieb. Der Arbeitgeber kann seiner Schutzpflicht durch bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen nachkommen ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 13522

Gibt es ein Gesetz o.a. Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern am Arbeitsplatz?

keine Bedeutung.Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Jan. 1999 - 1 AZR 499/98)]. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebes sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen ...

Stand: 28.09.2023

Dialog: 251

Wie ist der Nichtraucherschutz in einer Justizvollzugsanstalt geregelt?

Absatz 1 ist in Justizvollzugsanstalten das Rauchen in den Hafträumen gestattet. Bei der Belegung eines Haftraumes mit mehr als einer Person ist das Rauchen in diesem Haftraum nicht zulässig, wenn eine der in diesem Haftraum untergebrachten Personen Nichtraucherin oder Nichtraucher ist." D. h. Rauchen bleibt in (Einzel-)Unterbringungsräumen in einer JVA erlaubt, da dieser Raum ein vom allgemeinen ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278