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Rechercheergebnisse

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Wann muß spätestens eine Verlängerung für den Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes beantragt werden?

Eine Verlängerung muss vor dem Ablauf der Laufzeit beantragt werden. Da das Sprengstoffgesetz - SprengG - aber keine "Verlängerung", sondern nur eine "Ausstellung" kennt, ist es für die Bearbeitung durch die Behörde ohne Bedeutung. Allerdings hat die Behörde einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob für die (Neu-)Ausstellung des Befähigungsscheines die Voraussetzungen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 2555

Ist für Diagnosetätigkeiten bei Airbags eine eingeschränkte Fachkunde erforderlich?

auch als Sachkunde bekannt) aus.Nochmals auf den Punkt gebracht handelt es sich bei Diagnosetätigkeiten mit denen ein Zerlegen des Airgabmoduls einhergeht, nicht um Verwenden (Ein- und Ausbau) im klassischen Sinn wie es im § 4 beschrieben ist.Abschließend weisen wir darauf hin, dass solche Tätikeiten ohne Konzessionen ausgeübt einen Strafttatbestand nach § 40 SprengG darstellen. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42330

Wie ist der Verkauf/Weiterverkauf von Airbags und Gurtstraffern an Firmen bzw. Privatpersonen geregelt?

pyrotechnische Gegenstände dürfen nur an Firmen mit eingeschränkt fachkundigem Personal abgegeben werden, komplette Fahrzeugteile mit fest eingebauten pyrotechnischen Gegenständen dürfen an andere Firmen abgegeben werden, ohne dass geprüft werden muss, ob fachkundiges Personal vorhanden ist. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5463