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Ist es ausreichend, wenn nur in der Nähe eines Toilettenraumes Waschbecken vorhanden sind?

KomNet Dialog 6695

Stand: 15.06.2008

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Toiletten

Dialog
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Frage:

Wir haben unlängst einen Neubau bezogen, in dem sich unter anderem auch Sozialräume für unsere gewerblichen Mitarbeiter aus dem Produktionsbereich befinden. Dieser in sich geschlossene Bereich hat unter anderem Umkleideräume, einen Duschraum sowie einen Raum mit Toiletten. Im Rahmen meiner Begehungen konnte ich feststellen, dass im Toilettenraum kein Waschbecken eingeplant wurde. Auf Anfrage beim Planer bekam ich die Auskunft, dass dies durchaus mit den Regularien der Arbeitsstättenrichtlinie wäre. Es ist unweit des Toilettenraumes auch der genannte Duschraum, in welchem sich Waschbecken befinden und dieser ist über einen nur von den Nutzern der Sozialräume genutzten Flur erreichbar. Zusätzlich ist auch die Planung von den Behörden begutachtet und für gut befunden worden. Kann man dieser Argumentation tatsächlich folgen oder besteht bei räumlicher Trennung von Toilette und Waschgelegenheit eine Möglichkeit Nachbesserung zu fordern?

Antwort:

Anforderungen an Toilettenräume findet man in der Verordnung über Arbeitsstätten - ArbStättV im § 6 Absatz 2 der ArbStättV. Hiernach hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen (...) und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV ist aufgeführt, dass Toilettenräume mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen sind. Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden (Anhang zur ArbStättV - Ziffer 4.1).

Konkretisierende Anforderungen an Toilettenräume sind in der Arbeitsstättenrichtlinie – ASR 37/1 erläutert. Nach Nr. 1 der ASR 37/1 bestehen Toilettenräume aus:
- einem Raum mit mindestens einer vollständig abgetrennten Toilettenzelle und mit Waschgelegenheit oder
- einem Raum mit mindestens einer nicht vollständig abgetrennten Toilettenzelle (siehe Nr. 4.2) und einem von diesem Raum vollständig abgetrennten Vorraum mit Waschgelegenheit.

Nach § 8 der ArbStättV gelten die bestehenden Arbeitsstättenrichtlinien - ASR weiter, bis entsprechende neue Regeln durch den Ausschuss für Arbeitsstätten erarbeitet und durch das Bundesministerium für Arbeit bekannt gemacht werden, längstens jedoch bis 2010.

Ein Abweichen von den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (inkl.des Anhangs) ist nach unserer Auffassung nur durch eine förmliche Ausnahme nach § 3 Absatz 3 ArbStättV durch die zuständige Behörde möglich. Sprechen sie diesbezüglich ihre zuständige Arbeitsschutzverwaltung an, die Adressen werden auf der Seite Ansprechpartner und Beratung zum Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen angeboten.