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Wann muss in Unternehmen ein Schwerbehindertenbeauftragter bestellt werden?

KomNet Dialog 5070

Stand: 22.04.2013

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Besondere Zielgruppen > Leistungsgewandelte Arbeitnehmer/innen, (Schwer-) Behinderung

Dialog
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Frage:

Bei uns im Unternehmen wird zur Zeit darüber diskutiert, welche beauftragten Personen benannt sein müssen. Frage: Wann muss in Unternehmen ein Schwerbehindertenbeauftragter bestellt werden?

Antwort:

Der Arbeitgeber hat gemäß § 98 SGB http://bundesrecht.juris.de/sgb_9/__98.html einen Beauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. 

Der § 98 lautet: 
"Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden."

Dem Wortlaut des Gesetzes ist zu entnehmen, dass ein Beauftragter dann zu bestellen ist, wenn mindestens ein Schwerbehinderter oder eine gleichgestellte Person beschäftigt wird. 

Informationen zum Schwerbehindertenbeauftragten werden z.B. auch  unter http://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Beauftragter-des-Arbeitgebers/77c513i1p/index.html sowie von der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen NRW e.V. gegeben.

Für weitergehende Informationen zu der Thematik sollte eine entsprechende Frage direkt an eine Fachanwalt für Sozialrecht  bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.

Hinweis:
Vom Beauftragten des Arbeitgebers ist die Schwerbehindertenvertretung zu unterscheiden.

Regelungen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung sind in § 94 SGB IX http://bundesrecht.juris.de/sgb_9/__94.html getroffen: "In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt." 

Informationen zur Schwerbehindertenvertretung bieten die Integrationsämter unter http://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Schwerbehindertenvertretung/77c345i1p/index.html an.