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Wie ist der verwaltungsrechtliche Verfahrensweg, wenn ein Unternehmen die Einstellung von Sicherheitsfachkräften verweigert?

technischen Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger können -ebenso wie die Aufsichtsbeamten der staatlichen Behörden- im Einzelfall Anordnungen erlassen (§ 19 Abs. 1 SGB VII), insbesondere natürlich auch zur Durchführung der DGUV Vorschrift 2. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Anordnung einer technischen Aufsichtsperson, so kann dieser ebenfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.Bei ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Innerhalb welcher Fristen sind die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung sowie die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung umzusetzen?

Pflichten betreffen den Arbeitgeber unmittelbar. Die Pflicht zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung besteht auch, wenn keine Sicherheitsfachkraft und kein Betriebsarzt bestellt sein sollte. Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt unterstützen den Arbeitgeber lediglich bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger oder der staatlichen Ämter ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 43745