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Ist es erlaubt eine Toilette für behinderte Beschäftigte abschließbar zu gestalten, so dass diese nicht mehr von nicht behinderten Beschäftigten genutzt werden kann?

Für die Bundesverwaltung ist das Arbeitsschutzgesetz mit den dazu erlassenen Verordnungen gültig. Für bestimmte Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes des Bundes kann bestimmt werden, dass Vorschriften ganz oder teilweise nicht angewendet werden (§ 20 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG).Diese Antwort berücksichtigt diese Ausnahmen nicht.Vorschriften zum barrierefreien Bauen und Einrichten ...

Stand: 28.06.2022

Dialog: 29621

Müssen demnächst die Toiletten auch als sog. "Unisex-Toiletten" eingerichtet werden?

Lösung bereitgestellt werden. In allen anderen Fällen könnten "Unisex-Toiletten" bei Bedarf zusätzlich zu der nach ASR A4.1 Tabelle 2 vorgegebenen Mindestanzahl von Toiletten für weibliche/männliche Beschäftigte bereitgestellt werden."In unserer Antwort haben wir uns alleine auf das Arbeitsschutzrecht bezogen. Dies gilt für die Beschäftigten der Universität. Zu Regelungen aus anderen Rechtsgebieten ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 42428