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Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

im BetrVfG und im ArbZG fallen z.T. auseinander. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 37, 43-45, 91)Das ArbZG gilt auch für die Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern fort. Das ergibt sich u.a. aus den Forderungen, dass die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit durchzuführen ist, s. z.B. § 30 BetrVG (Sitzungstermine) oder § 42 BetrVG (Betriebsversammlungen). Eindeutig ist in § 37 ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Welche Arbeitszeitregelungen gelten bei Dienstreisen?

Erstellen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen. Die von Ihnen angesprochenen versicherungsrechtlichen Aspekte sind vom Grundsatz her unabhängig von den arbeitszeitgesetzlichen Vorschriften zu bewerten.Wir bitten um Verständnis, dass wir zu versicherungsrechtlichen Aspekten keine nähere Beratung geben können. Nachfolgend dazu einige allgemeine Informationen:Arbeitnehmer in Voll- und Teilzeit ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 6635

Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit und Mitbestimmung

der Arbeitszeit, so muss er dabei wie stets bei der Ausführung seines Direktionsrechtes, die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 BGB) wahren. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Das Direktionsrecht findet seine Grenzen u.a. in den Vorschriften des ArbZG. Desweiteren gelten ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349