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Ist es aufgrund der neuen Strahlenschutzgesetzgebung notwendig, bestehende Abgrenzungsverträge neu abzuschließen?

Bestehende Abgrenzungsverträge sind wegen der neuen Rechtslage nicht pauschal hinfällig und müssen daher nicht zwingend neu abgeschlossen werden. Ein Vertrag ist jedoch zu ändern oder neu abzuschließen, wenn einzelne Passagen dieses Vertrags der geltenden Rechtslage widersprechen oder wesentliche gesetzliche Vorgaben nicht berücksichtigt wurden.Sofern sich aus dem Sinnzusammenhang ableiten lässt ...

Stand: 11.11.2020

Dialog: 43332

Kann ein Prokurist und Betriebsleiter einer GmbH zum Strahlenschutzverantwortlichen bestellt werden, oder muss dies zwingend der Geschäftsführer sein?

die Geschäftsführervertretungsmacht weder verdrängen noch ersetzen (§ 46 GmbHG).Somit müssen in einer GmbH die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von einem Mitglied der Geschäftsführung wahrgenommen werden, ein Prokurist kommt dafür nicht in Betracht.Wenn es im Wesentlichen darauf ankommt, dass der Geschäftsführer sich nicht mit jedem Strahlenschutzvorgang befassen soll, dann können ihn sog. Strahlenschutzbevollmächtigte ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 42762