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Sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die Gefahrgutvorschiften bzw. ADR-Auflagen gebunden?

unter erleichterten Bedingungen aufgeführt. Hingewiesen sei noch auf folgendes: Auch Stadtreinigung, der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr, die Polizei, die Bundeswehr haben die Gefahrguttransportvorschriften grundsätzlich in vollem Umfang einzuhalten, nur in Details, z. B. bei Gefahr im Verzug oder bei der Kennzeichnung sind für sie Ausnahmen von den Gefahrgutvorschriften vorgesehen.Hinweis:Die ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671

Müssen die betriebseigenen Fahrzeuge auf einem nicht abgeschlossenen Betriebsgelände der StVZO entsprechen?

oder eine nichtöffentliche Straße (Betriebsgelände) handelt.Wird mit einem Flurförderzeug (Fahrzeug) öffentlicher Verkehrsraum befahren, sind die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beachten; dies gilt auch für Betriebsgelände nach obiger Nummer 2. Für Gabelstapler, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, muss eine separate Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Anforderungen an das Fahrzeug ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 6539