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Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

und des Erfolgs der geschaffenen Strukturen durch den Arbeitgeber erforderlich." Eine vertragliche Vereinbarung, nur Absetzbehälter bereitzustellen, die entsprechend geprüft wurden, ist mit der Übertragung von Arbeitgeberpflichten entsprechend § 13 Arbeitsschutzgesetz vergleichbar. Das bedeutet, dass auch bei einer Übertragung von Arbeitgeberpflichten ein Arbeitgeber zumindest stichprobenartig prüfen muss, ob ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 11746

Wer muss die erforderliche Prüfung gemieteter oder geleaster elektrischer Betriebsmittel durchführen?

In der Nr. A 5.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert:"Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon, ob ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 5416