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Ist bei der Lagerung von Fahrerairbag und Gurtstraffer die Nettoexplosivmasse der Bauteile auch bei geschlossenen Behältern für die Berechnung der GESAMT- Nettoexplosivmasse im Lager zu berücksichtigen?

außerhalb eines genehmigten Lagers aufbewahrt werden. Für die Beurteilung der genehmigungsfreien Höchstlagermenge („kleine-Mengen-Regelung“) sind ausnahmslos die festgelegte Lagergruppe sowie der vorgesehene Aufbewahrungsort des aufzubewahrenden Stoffes oder Gegenstandes ausschlaggebend. Eine „spezifische Verpackung“ des aufzubewahrenden Stoffes oder Gegenstandes findet bei der Beurteilung ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42396

Wann muß spätestens eine Verlängerung für den Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes beantragt werden?

Eine Verlängerung muss vor dem Ablauf der Laufzeit beantragt werden. Da das Sprengstoffgesetz - SprengG - aber keine "Verlängerung", sondern nur eine "Ausstellung" kennt, ist es für die Bearbeitung durch die Behörde ohne Bedeutung. Allerdings hat die Behörde einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob für die (Neu-)Ausstellung des Befähigungsscheines die Voraussetzungen ...