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Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?

Die Richtlinie 2009/48/EG (Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug) ist mit der 2. GPSGV (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in nationales Recht umgesetzt worden. Die aktuelle 2. GPSGV gilt nach § 1, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird. Spielzeug ist nach § 2 Nr. 24a wie folgt definiert: „Spielzeug sind alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu ...

Stand: 04.03.2014

Dialog: 20547

Fallen Kinderwagen unter die CE-Kennzeichnungspflicht? Wenn ja, unter welche?

Kinderwagen fallen unter keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG und dürfen daher nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden.  Sicherheitstechnische Anforderungen werden in der Norm DIN EN 1888 beschrieben. ...

Stand: 06.06.2012

Dialog: 12244

Gelten für Spielzeuge, die in Kleinstserie oder als Unikate hergestellt werden, die Prüfvorschriften der CE-Richtlinie 2009/48/EG in vollem Umfang?

Die Spielzeugverordnung - 2. GPSGV  www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Spielzeug.html  in Verbindung mit der Richtlinie 2009/48/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF kennt keine Ausnahme für Kleinstserien und findet dementsprechend Anwendung. Ausnahmen für bestimmte Spielzeuge, für die die Verordnung und die Richtlinie keine Anwendung ...

Stand: 04.01.2012

Dialog: 15268

Darf ein Hersteller eines Produktes auf diesem "TÜV geprüft" aufdrucken, wenn etwa nur eine kleine Teilprüfung von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wurde?

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355