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Entstehen für meinen Arbeitgeber in der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes weiterhin Kosten durch den Beitrag zur Berufsgenossenschaft?

(U1-Verfahren) und 2 (U2-Verfahren) nehmen auch die Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende beschäftigen. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenosssenschaft) fallen demzufolge nicht unter die erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen des U-2-Verfahrens. Hinweis: Da es sich bei der Frage um eine versicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, kann eine rechtsverbindliche Auskunft ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 11070

Müssen Einzelunternehmer Mitglied einer Berufsgenossenschaft sein und müssen diese auch über eine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung verfügen?

Thema bereitgestellt.Rechtsgrundlage für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit ist das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Dieses richtet sich an Arbeitgeber (Definition Arbeitgeber siehe § 2 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz). Somit müssen Sie als Einzelunternehmer nicht über eine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung verfügen. ...

Stand: 07.10.2023

Dialog: 42869