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Welcher Rechtsgrundlage entbehrt es, die Gültigkeit des ProdSG auszudehnen in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ)?

Das Inverkehrbringen Ihres Krans findet im EU-Raum statt und damit gilt das Produktsicherheitsgesetz/ProdSG. Damit sollte Ihre wesentliche Frage beantwortet sein. Formal ist der folgende Zusammenhang zu beachten:Für eine Vielzahl an Produkten sind für das freie Inverkehrbringen innerhalb des Wirtschaftsraumes der EU entsprechende harmonisierte Regelungen, sog. Richtlinien oder EU-Verordnungen, ges ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 24852

Muss auf einem Schiff einer deutschen Reederei (5 Besatzungsmitglieder), das unter zypriotischer Flagge fährt, ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c186_de.pdf .Anzuwenden ist die Norm A4.3 "Schutz der Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung" (Seite 70 des Dokumentes, Seite 78 der Datei), Absatz 2 Nr. d. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 23525